Kapazitäten abwägen und Prioritäten setzen
04.09.23 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Diesen Satz müssen wir uns merken. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Bauindustrie verspricht, dass seine Mitgliedsunternehmen vor Ort das Know-How und die Kapazitäten haben, um die notwendigen Investitionen auch umzusetzen. Ob das wirklich so ist, dürfte fraglich sein. Abgesehen davon, dass wir von Summen sprechen, die selbst unter dem Begriff Doppelwumms nicht mehr abzubilden sind: Von 372 Milliarden Euro bis 2030 ist die Rede für Straßen- und ÖPNV-Infrastruktur zusammengerechnet.
Natürlich kann man hier auch den Ländern eine Mitverantwortung geben, sodass der Bund am Ende vielleicht nur die Hälfte trägt, aber auch die Länder werden dies haushaltsrechtlich kaum stemmen können. Da bleibt ja fast nur der Gang in noch ein Sondervermögen, damit man derartige Summen aus den öffentlichen Haushalten herausrechnen kann, erst recht wenn man demnächst wieder die Schuldenbremse einhalten möchte. Dabei ist die Schuldenbremse natürlich weitgehend wertlos, wenn man die vielfach zitierte schwarze Null mit einer verlotterten Infrastruktur erkauft.
Man kann ja mal ausrechnen, was die mehrjährige Sperrung der Autobahntalbrücke Rahmede in Lüdendscheid für gesamtwirtschaftliche Kosten hat und wie viel man mit diesem Geld in die Infrastruktur hätte investieren können. Achso: Wir sprechen hier im konkreten Fall nur von der kommunalen Infrastruktur. Die Rede ist noch nicht von Landstraßen, nicht von Bundesstraßen und auch nicht von Bundesautobahnen.
Auch die Eisenbahninfrastruktur des Bundes, die durch das Bundesunternehmen DB Netz bewirtschaftet wird, sind bei diesen 372 Milliarden Euro noch nicht dabei. Es gibt also so gigantische Pulverfässer in den öffentlichen Haushalten, da möchte man sich gar keine Gedanken drum machen. Wenn man es aber dennoch tut sieht man, dass sowohl der ausgeglichene Haushalt als auch die Schuldenbremse völlig unrealistisch sind.
Aber hier sind wir wieder bei der Frage der Kapazitäten. Wie kommt so ein Verbandsfunktionär dazu, weitgehend ohne Begründung zu behaupten, dass die Bauunternehmen vor Ort die Kapazitäten hätten, diesen gigantischen Investitionsbedarf zu realisieren? Wir wissen weder, wie es mit der Verfügbarkeit von Baustoffen aussieht, noch ob es ausreichend Bauarbeiter gibt.
Bei Diskussionen über ein höheres Renteneintrittsalter muss man auch feststellen, dass das bei Bauarbeitern nicht klappen wird. Die arbeiten nicht bis siebzig auf dem Bau, das geht einfach nicht. Man muss also jetzt sorgfältig die tatsächlichen Kapazitäten eruieren und dann die Maßnahmen priorisieren: Welche Ingenieurbauwerke sind besonders marode, welche müssen kurzfristig saniert werden und wo hat man vielleicht noch etwas Zeit?
Das ganze muss natürlich auch im Einklang mit den vorhandenen Haushaltsmitteln stehen. Aber während das Geld, wie beim Sondervermögen für die Bundeswehr, per Mausklick generiert werden kann, ist das bei den Baukapazitäten nicht der Fall. Auch hier muss man sich ehrlich machen und dieses Ehrlichkeit fehlt momentan scheinbar noch.
Siehe auch: Große Inventur der kommunalen Infrastruktur
Foto: wal_172619