EVG will DB-Konzernstruktur erhalten
15.06.23 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Für die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ist klar: Auch bei einer Neuordnung der Infrastrukturgesellschaften der DB AG muss es beim integrierten Konzern bleiben. Diese rote Linie hat der EVG-Vorsitzende Martin Burkert bei einem Gespräch mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) noch einmal bekräftigt – gemeinsam mit Spitzenvertretern der Mitbestimmungsgremien bei der Deutschen Bahn.
Mit dabei: Jens Schwarz, Vorsitzender des Konzernbetriebsrates, sowie Heike Moll (Gesamtbetriebsrat Station & Service) und Thomas Brandt (Gesamtbetriebsrat Netz AG). Einigkeit bestand unter allen Beteiligten: Alleine eine Strukturveränderung hilft dem Verkehrsträger Schiene nicht weiter. Entscheidend für die EVG ist die auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur. Die Koalition will hierfür bis 2027 insgesamt 45 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, wovon derzeit rund die Hälfte finanziert ist.
Für die EVG ist auch entscheidend, dass die Arbeitsplätze im Dienstleistungsbereich nicht gefährdet werden dürfen. „Die Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge müssen erhalten bleiben“, so Martin Burkert. „Arbeitsleistungen müssen weiterhin innerhalb des DB-Konzerns vergeben werden können – das heißt sichere und tarifgebundene Arbeitsplätze vor allem im Dienstleistungsbereich.“ Martin Burkert gehört der SPD an und war seit 2005 Bundestagsabgeordneter. In der SPD-Fraktion war er für die Eisenbahnpolitik zuständig.
Foto: Deutsche Bahn AG / Volker Emersleben