Oppositionspolitiker wollen Dividende prüfen
22.07.10 (Allgemein) Autor:Jürgen Eikelberg
Heute spricht der Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Bahnchef Rüdiger Grube und dem Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes Gerald Hörster über die verschiedenen Probleme des Staatskonzerns. Zu diesem Anlass haben Oppositionspolitiker noch einmal die ab 2011 geforderte Dividende infrage gestellt.
Winfried Hermann von den Grünen sagte, die Dividende habe „sicher dazu beigetragen, dass die Bahn einen stark renditeorientierten Kurs gefahren hat zur Vorbereitung des Börsengangs.“ Im Falle eines Börsengangs wäre es ebenfalls zu Dividendenzahlungen gekommen, allerdings nicht an den Bund, sondern an private Mitbesitzer.
Uwe Beckmeyer von der SPD ist strikt gegen eine solche Dividende. SPD und Grüne waren von 1998 bis 2005 gemeinsam in der Bundesregierung und haben das Konzept „Mehr Verkehr auf die Schiene“ aufgegeben. Die beiden Parteien wollten die Bahn an die Börse bringen.
Das wurde erst im Juli 2010 vom CSU-Verkehrsminister Peter Ramsauer auf absehbare Zeit abgesagt. Sein SPD-Amtsvorgänger Wolfgang Tiefensee wollte die Bahn bis zum Schluss an die Börse bringen. Beide Parteien änderten ihren Standpunkt zum Börsengang der Bahn etwa zeitgleich mit dem Wechsel aus der Regierung in die Opposition.
Patrick Döring (FDP) ist allerdings der Ansicht, dass sich Sicherheit und Wirtschaftlichkeit nicht gegenseitig ausschließen. Er forderte eine sichere und profitable Eisenbahn in Deutschland. Tatsächlich sind auf dem deutschen Netz hunderte privater Eisenbahnverkehrsunternehmen unterwegs, gravierende Sicherheitsprobleme tauchen aber nur bei der staatseigenen Deutschen Bahn AG auf.
Bild: Deutsche Bahn AG