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Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Mofair kritisiert Verkehrsminister

04.11.15 (Europa, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Mofair hat die nationalen Verkehrsminister der Europäischen Union für die vom Verband so empfundene Affinität zu den Staatseisenbahnen kritisiert. „Wer den Beschluss der Minister liest, kann nur zu dem Ergebnis kommen, dass die Staatsbahnen den Ministern die Feder geführt haben“, sagte Verbandspräsident Hans Leister. Sein Vize Wolfgang Meyer pflichtet ihm bei: „Von einem gemeinsamen Eisenbahnbinnenmarkt […]

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Einigung beim vierten Eisenbahnpaket

12.10.15 (Europa, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Es gibt eine Einigung zum politischen Teil des vierten Eisenbahnpaketes. Dabei gibt es einen Kompromiss, der sowohl integrierte Konzerne als auch die vollständige Trennung ermöglicht. Mit dieser Säule soll nun die Grundlage für den zweiten Teil geschaffen werden, der technischer Natur ist. Damit sollen europaweite Zulassungen die Regel werden.

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Ordnungspolitische Vernunft walten lassen

27.10.14 (Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Es gibt unterschiedliche, legitime Arten, wie man die Eisenbahn zukünftig organisieren soll. Dazu kann auch ein integrierter Staatseisenbahnkonzern gehören. Es kanna ber auch, wie etwa in Großbritannien oder in Nordeuropa üblich, eine unabhängige Infrastrukturgesellschaft geben, die verschiedene Kunden auf ihrem Netz fahren lässt. Alles hat Vor- und Nachteile, aber man muss aufpassen, dass man sich […]

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VDV legt Positionspapier zum vierten Eisenbahnpaket vor

27.10.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Mit der Arbeitsaufnahme der neuen Europäische Kommission liegt auch das Thema viertes Eisenbahnpaket wieder auf dem Tisch und wird in den kommenden Jahren wohl ein zentraler Bestandteil sein. Dieses hat in der aktuellen Planung zwei Teile: Einen (weitgehend) unumstrittenen technischen und einen politischen, bzw. marktrelevanten Teil, der hochgradig kontrovers diskutiert wird. Gelegentlich wird ins Feld […]

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Viertes Eisenbahnpaket: Österreich will ÖBB schützen

13.10.14 (Österreich) Autor:Stefan Hennigfeld

In Österreich lehnt man den marktrelevanten Teil des vierten Eisenbahnpakets ab und möchte stattdessen die eigene Staatseisenbahn ÖBB besser schützen und vor anderen Akteuren abschirmen. Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) suggeriert fälschlicherweise, dass in der Diskussion von einer Privatisierungspflicht die Rede sei und warnt vor Privatinvestoren.

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Ja zu mehr Markt und ordnungspolitischer Vernunft

10.04.14 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Vor etwa einem Jahr erschien die Einlassung des VDV zu den geplanten Guidelines der Kommission zur Verordnung 1370/07. Dass das Ganze im Rahmen der Diskussionen zum vierten Eisenbahnpaket irgendwann nochmal novelliert werden könnte, ist kein Grund, jetzt jahrelang stillzuhalten. Die Herausgabe der Guidelines zu diesem Zeitpunkt war richtig. Dass die Forderungen des VDV größtenteils nicht […]

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VO 1370/07: Guidelines veröffentlicht

10.04.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Europäische Kommission hat ihre Guidelines zur Verordnung 1370/07 veröffentlicht. Das ist insofern überraschend, als dass im Zusammenhang mit dem vierten Eisenbahnpaket auch über eine Neufassung diskutiert wurde. Nichtsdestotrotz sind die neuen Regelungen jetzt erst mal in Kraft und gelten bis zu einer endgültigen EuGH-Rechtsprechung.

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Viertes Eisenbahnpaket: Was geblieben ist

03.03.14 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Im vierten Eisenbahnpaket hat man sich also noch einmal auf eine Kompromisslösung geeinigt, die im wesentlichen den Status Quo beibehält (zumindest in ordnungs- und vergabepolitischen Fragen). Das war, allen Bemühungen von Verkehrskommissar Siim Kallas zum Trotz, zu erwarten. Wer in Deutschland gehofft hat, die Europäische Union würde Regelungen gegen den Willen der Bundesregierung treffen, der […]

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Viertes Eisenbahnpaket beschlossen

03.03.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Vom geplanten vierten Eisenbahnpaket ist deutlich weniger geblieben, als sich einige erhofft und als andere befürchtet haben. Damit wird die Europäische Union auch weiterhin nur wenige Vorgaben machen, wie die Nationalstaaten ihre jeweilige Schiene zu organisieren haben. Das Geschäftsmodell der Deutschen Bahn ist daher nicht mehr gefährdet.

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EVG demonstriert in Straßburg

27.02.14 (Europa) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hat in dieser Woche nach Straßburg eingeladen. Zahlreiche Busse mit Eisenbahnern fuhren aus ganz Deutschland dorthin, um gegen das vierte Eisenpaket zu demonstrieren. Man möchte sowohl den integrierten DB-Konzern beibehalten als auch Direktvergaben im SPNV an DB Regio ermöglichen.

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