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VG Stuttgart lehnt Eilanträge gegen Aufenthalts- und Betretungsverbot für den Stuttgarter Schloßgarten ab

25.01.12 (Stuttgart) Autor:Niklas Luerßen

Das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart hat mit Beschluss vom 24.01.2012 die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart vom 22.12.2011 im wesentlichen bestätigt und damit drei Eilanträge von Privatpersonen bzw. einer Bürgerinitiative abgelehnt. Sie machten geltend, dass das Baurecht der Bahn durch die noch laufenden Verfahren (v.a. durch BUND) derzeit umstritten ist und sie sich dadurch in ihren Rechten […]

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