Bereits seit längerer Zeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Erste Eisenbahnpaket. Grund ist eine nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht ausreichende Liberalisierung des Eisenbahnmarktes. Noch immer habe der DB-Konzern einen zu großen Einfluss auf die Infrastruktur. Das gilt ebenso für Frankreich, Portugal und Polen.
DB-Konzernstruktur: Stufe zwei des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet
01.06.12 (Europa, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld