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Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

RRX: Verfahren kann starten

27.10.14 (Hessen, Rheinland-Pfalz, VRR) Autor:Stefan Hennigfeld

Insgesamt elf Rügen hat DB Regio gegen die Vergabe der Betriebsleistungen im Rhein-Ruhr-Express eingelegt, alle elf wurden bei der zuständigen Vergabekammer abgelehnt. Die vereinfacht gesagt wesentliche Begründung war, dass das Konstrukt der Herstellerwartung, in welcher Form auch immer, und der neuen Konstellation, dass der Aufgabenträger mit dem Betreiber und dem Wartungsunternehmen zwei Hauptauftragnehmer hat, für […]

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NRW: Tariftreuegesetz ist rechtswidrig

22.09.14 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld

Das auch für öffentliche Verkehrsmittel relevante Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof rechtswidrig. Die Richter sehen darin eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit. Im konkreten Fall hatte die Bundesdruckerei geklagt. Ein polnischer Subunternehmer darf nicht gezwungen werden, 8,62 Euro pro Stunde zu zahlen.

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