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Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

NWO und Verdi schließen Tarifvertrag

04.02.16 (Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Verband nordrhein-westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) hat nach 15 Jahren erstmals einen Tarifvertrag mit der Gewerkschaft Verdi abgeschlossen. Bislang hatte man dies stets mit der Christlichen Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistung (GÖD) getan. Verdi, bzw. dessen Vorgängerorganisation ÖTV war bereits bis zur Jahrtausendwende Tarifpartner des Verbandes, bevor dieser sich entschieden hat, seine Tarifverträge mit anderen Gewerkschaften […]

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Tariftreuegesetz: NWO klagt erfolgreich

31.08.15 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld

Der NWO hat gegen eine Rechtsverordnung zum Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen erfolgreich geklagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Nichtberücksichtigung des Tarifvertrages zwischen NWO und Gewerkschaft GÖD für einen Eingriff in die Tarifautonomie. Nun muss das Landesverfassungsgericht endgültig entscheiden.

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NRW: Tariftreuegesetz ist rechtswidrig

22.09.14 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld

Das auch für öffentliche Verkehrsmittel relevante Tariftreue- und Vergabegesetz in Nordrhein-Westfalen ist nach Ansicht des Europäischen Gerichtshof rechtswidrig. Die Richter sehen darin eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit. Im konkreten Fall hatte die Bundesdruckerei geklagt. Ein polnischer Subunternehmer darf nicht gezwungen werden, 8,62 Euro pro Stunde zu zahlen.

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WBO würdigt Tariftreuegesetz

03.12.13 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Landesverband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) würdigt ausdrücklich das Tariftreue- und Mindestlohngesetz, das die grün-rote Landesregierung zum 1. Juli erlassen hat. Durch die Veröffentlichung der dazugehörigen Verwaltungsvorschrift entfaltet es seit letzter Woche vollständig seine Wirkung. Das neue Gesetz hält auch für den öffentlichen Personenverkehr Regelungen bereit: Bei neu eingeleiteten Vergabeverfahren dürfen Kommunen nur noch solche Bewerber […]

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Nds: GVN kritisiert Vergabegesetz

30.08.13 (Niedersachsen) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Gesamtverband des Verkehrsgewerbes Niedersachsen (GVN) kritisiert Pläne der rot-grünen Landesregierung, das Vergabegesetz auf den ÖPNV auszuweiten. Wenn die Subunternehmen dieselben Löhne zahlen müssen wie die kommunalen Betriebe, so der GVN, bestehe kein Bedarf mehr an Fremdvergaben.

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NRW: Mobifair lobt Anwendung des Tariftreuegesetzes

19.11.12 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld

Anfang des Monats hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) in einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Land festgelegt, dass auch bei privaten Subunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr künftig der Tarifvertrag Nahverkehr der Gewerkschaft Ver.Di und der DBB-Tarifunion angewendet werden muss. Das lobt der Verein Mobifair ausdrücklich. „Damit wird Dumpingwettbewerb ein Riegel vorgeschoben“ […]

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Equal Pay im ÖPNV – Tariftreuegesetz zeigt Wirkung

08.11.12 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Tarifverträge mit gelben Gewerkschaften um Druck auf die Löhne auszuüben, Zweiklassengesellschaft, unterschiedliche Bezahlung für dieselbe Arbeit, Absenkungstarifverträge: Kaum zu glauben, dass es all das im öffentlichen Sektor gibt. Oder sagen wir lieber: Das gab es im öffentlichen Sektor. Es ist eine gute Nachricht, dass der Tarifvertrag mit der Christlichen Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistung geplatzt […]

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Tariftreuegesetz findet Anwendung im ÖPNV

07.11.12 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld

Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat im Rahmen des Tariftreue- und Vergabegesetzes den Tarifvertrag Nahverkehr (TV.N) zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV.NW) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.Di) für allgemeinverbindlich und repräsentativ erklärt. Bislang wendet der Landesverband nordrhein-westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) einen Tarifvertrag mit der Christlichen Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistung (GÖD) an. Dies wird ab dem […]

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NWO warnt vor Ende des GÖD-Tarifvertrages

25.09.12 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld

Im Rahmen des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Nordrhein-Westfalen warnt der Landesverband der Omnibusunternehmen (NWO) davor, dass der dort angewandte Tarifvertrag mit der Christlichen Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistung (GÖD) wegen mangelnder Repräsentanz als nichtig angesehen werden könnte. Sämtliche Subunternehmen kommunaler Eigenbetriebe könnten dadurch in Bedrängnis geraten.

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Nordrhein-Westfalen führt Tariftreuegesetz ein – auch für den SPNV

20.12.11 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld

In der letzten Woche hat der Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Mittelstand des Landtages ein Tariftreuegesetz auf den Weg gebracht, das auch für die anstehenden Ausschreibungen im SPNV gelten wird. Das Gesetz soll verhindern, dass sich beispielsweise die Deutsche Bahn mit einer „DB Heidekrautbahn GmbH“ auf Ausschreibungen bewirbt, einem Unternehmen, das sich damals für an […]

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