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Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Niedersachsen: GÖD-Tarif ist repräsentativ

21.07.20 (Niedersachsen) Autor:Stefan Hennigfeld

Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat den Tarifvertrag zwischen dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) und der im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) organisierten Christlichen Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) für repräsentativ erklärt. Daneben liegen in Niedersachsen bereits zwei weitere repräsentative Tarifverträge vor, an denen jeweils die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) beteiligt […]

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Bundesrat beschließt PBefG-Novelle

17.02.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Bislang war es nicht vorgesehen, dass die Genehmigungsbehörden oder Aufgabenträger bei gemeinwirtschaftlichen Anträgen Mindeststandards für die Behandlung der Arbeitnehmer zur Bedingung machen konnten. Das hat der Bundesrat in der letzten Woche geändert.

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Bundesratsinitiative für Tariftreue

13.12.16 (Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Landesregierungen aus Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen, die alle drei von SPD und Grünen regiert werden, haben eine Bundesratsinitiative zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes gestartet. Ziel ist, dass die sozialen Anforderungen für die Belegschaft nicht nur bei geplanten wettbewerblichen oder Direktvergaben durch die ÖPNV-Aufgabenträger, sondern auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten.

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Offene Märkte sichern Qualität und Leistung

21.11.16 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Es gab eine Zeit, da war der Satz „Privat vor Staat“ allgegenwärtig. Heute nicht mehr, inzwischen hat die Staatsgläubigkeit wieder zugenommen. Dabei kann man solche Überlegungen auf den kommunalen öffentlichen Verkehr eigentlich gar nicht anwenden. Denn Privat vor Staat heißt im Zweifel auch, dass Stadtwerke aus den Monopolgewinnen, etwa bei der Wasserversorgung, der Abwasseraufbereitung oder […]

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Gewerkschaft Ver.Di warnt vor Marktöffnung

21.11.16 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor vermeintlichen Negativfolgen bei Marktöffnungen im kommunalen Bereich gewarnt. Unterzeichnet wurde dieser von Betriebs- und Personalratsvorsitzenden aus 193 privaten und öffentlichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Bereichen im kommunalen ÖPNV tätig sind. Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.Di) unterstützt deren Anliegen. Man fordert […]

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Sozialstandards: Mofair widerspricht DB AG

03.07.14 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

Jüngst hat die Deutsche Bahn eine von ihr in Auftrag gegebene und finanzierte Forsa-Umfrage veröffentlicht, nachdem, ein Großteil der Fahrgäste sich definierte Sozialstandards für die Beschäftigten wünschen. Der Wettbewerberverband Mofair verweist in diesem Zusammenhang auf bestehende Tariftreuegesetze und hat sich das Ergebnis genauer angeguckt.

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