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Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Die Verhältnismäßigkeit muss bei allen stimmen

17.07.17 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Gerade letzte Woche hing in einem großen Supermarkt im Ruhrgebiet ein Schild, dass die Gewerkschaft Verdi ihre Mitglieder zu einem unbefristeten Warnstreik aufgerufen hat. Ein unbefristeter Warnstreik? Ist das denn überhaupt möglich? Und hat ein Warnstreik nicht eigentlich andere Ziele? Offensichtlich scheint das aber keinen zu stören, wenn eine große DGB-Gewerkschaft auf diese Art und […]

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Tarifeinheitsgesetz ist verfassungskonform

17.07.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In der vergangenen Woche hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Entscheidung getroffen: Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles ausgearbeitete und 2015 im Bundesgesetzblatt verkündete Tarifeinheitsgesetz widerspricht nicht dem Grundgesetz und ist keine unzumutbare Einschränkung der Koalitionsfreiheit. Geklagt hatten einige kleinere Gewerkschaften, aus dem Eisenbahnwesen war es die GDL.

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Loslimitierung statt Tarifeinheitsgesetz

30.01.17 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Man muss kein Freund der GDL sein und die Streiks, die diese Gewerkschaft bei der DB AG immer wieder organisiert hat, sind sicherlich für viele betroffene Fahrgäste ausgesprochen ärgerlich. Auf der anderen Seite muss man das auch ins Verhältnis zu dem setzen, was die großen DGB-Gewerkschaften regelmäßig veranstalten. Ich erinnere nur daran, dass man in […]

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Verhandlung zum Tarifeinheitsgesetz

30.01.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In der letzten Woche fand vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die mündliche Verhandlung zur Klage der GDL gegen das Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung statt. Die GDL beruft sich dabei auf Artikel 9, Absatz 3 des Grundgesetzes, wo die Koalitionsfreiheit gewährleistet wird. Dazu gehört auch das Recht von Arbeitnehmern, sich in Gewerkschaften zusammenzuschließen und Tarifverträge abzuschließen – […]

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Tarifeinheitsgesetz vorgelegt

03.11.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In der letzten Woche hat Bundesarbeitsminister Andrea Nahles (SPD) ihren Entwurf zum geplanten Tarifeinheitsgesetz in Berlin vorgestellt. Es sieht nicht das Prinzip „Ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ vor, sondern ist darauf angelegt, möglichst nicht vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP), der heute als Rechtsanwalt für die Pilotengewerkschaft Cockpit tätig ist, kündigte […]

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