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CSU will Entflechtungsmittel mit Steuerabkommen koppeln

13.12.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU Stefan Müller droht in einem Gastbeitrag in der Bild am Sonntag, dass die Bundesregierung die Zukunft der Enflechtungsgelder vom Zustandekommen des Steuerabkommens mit der Schweiz abhängig machen könnte. Bislang haben die Länder im Bundesrat mehrheitlich dagegen gestimmt. „Bleiben die SPD-Länder weiter bei ihrem kategorischen Nein, entgehen uns Einnahmen von bis […]

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