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Wortmarke S-Bahn: DB AG verzichtet auf Lizenzgebühr

23.04.12 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

Im Streit um die Wortmarken S-Bahn, Regionalexpress (RE) und Regionalbahn (RB) ist die Deutsche Bahn bereit, die Begriffe an ihrer Wettbewerber gebührenfrei zu lizenzieren. Bislang wollte das Unternehmen dafür 0,4 Cent pro Kilometer haben – das Bundespatentgericht hat die Löschung des Bundesmarkenamtes bestätigt. Nun muss der Bundesgerichtshof die Sache klären.

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