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Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

VdTÜV fordert PBefG-Novelle

15.03.19 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Neue Mobilitätsdienste wie das so genannte Ridesharing oder Pooling sollten im Zuge der geplanten Reform des Personenbeförderungsgesetzes auf eine rechtssichere Grundlage gestellt werden. Das hat der TÜV-Verband in einer aktuellen Stellungnahme gefordert. Beim Ridesharing können sich mehrere Personen ein Fahrzeug teilen, wenn ihr Ziel in der gleichen Richtung liegt. Die Buchung erfolgt per Smartphone-App.

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Bundesrat beschließt PBefG-Novelle

17.02.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Bislang war es nicht vorgesehen, dass die Genehmigungsbehörden oder Aufgabenträger bei gemeinwirtschaftlichen Anträgen Mindeststandards für die Behandlung der Arbeitnehmer zur Bedingung machen konnten. Das hat der Bundesrat in der letzten Woche geändert.

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Offene Märkte sichern Qualität und Leistung

21.11.16 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Es gab eine Zeit, da war der Satz „Privat vor Staat“ allgegenwärtig. Heute nicht mehr, inzwischen hat die Staatsgläubigkeit wieder zugenommen. Dabei kann man solche Überlegungen auf den kommunalen öffentlichen Verkehr eigentlich gar nicht anwenden. Denn Privat vor Staat heißt im Zweifel auch, dass Stadtwerke aus den Monopolgewinnen, etwa bei der Wasserversorgung, der Abwasseraufbereitung oder […]

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Gewerkschaft Ver.Di warnt vor Marktöffnung

21.11.16 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

Betriebsräte und Gewerkschaftsvertreter haben sich in einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt und vor vermeintlichen Negativfolgen bei Marktöffnungen im kommunalen Bereich gewarnt. Unterzeichnet wurde dieser von Betriebs- und Personalratsvorsitzenden aus 193 privaten und öffentlichen Unternehmen, die in unterschiedlichen Bereichen im kommunalen ÖPNV tätig sind. Auch die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.Di) unterstützt deren Anliegen. Man fordert […]

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BDO gegen PBefG-Novelle

17.11.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO) hat sich gegen eine neuerliche Novellierung des Anfang 2013 geänderten Personenbeförderungsgesetzes ausgesprochen. „Das PBefG ist gut wie es ist. Richtig angewandt sorgt es für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommunalen und privaten Unternehmen“, sagte Hauptgeschäftsführerin Christiane Leonard. Die Anwendung des Gesetzes sorgt für Kontroversen zwischen den kommunalen und privaten Unternehmen – […]

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VDV fordert PBefG-Präzisierung

14.11.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat sich zwar zum noch immer relativ frisch novellierten Personenbeförderungsgesetz bekannt, spricht sich aber dennoch für Änderungen aus. Generell sagt man beim VDV, dass man marktwirtschaftliche Ordnung im ÖPNV erhalten wolle, dennoch warnt man vor Fehlentwicklungen.

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Bundesrat beschließt PBefG-Novelle

03.11.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Bundesrat hat der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Wichtigste Änderung ist die Freigabe von Linienfernbussen, die nun ohne Beschränkungen betrieben werden können. Bislang gab es eine noch von Adolf Hitler erlassene Regelung zum Schutz der Eisenbahn, die strenge Begrenzungen vorgesehen hat. Damit ist nun Schluss – von der schwarz-gelben Bundesregierung lange angekündigt, werden parallele Eisenbahnverbindungen […]

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Netzwerk Europäischer Eisenbahnen begrüßt PBefG-Novelle

27.09.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen begrüßt die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes. Das betrifft insbesondere die Fernbusfreigabe. Alexander Kirfel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes: „Gerade potentielle Fahrgäste, die wenig Geld haben, erhalten dadurch die Möglichkeit, mobil zu sein oder zu werden. Dazu können womöglich erstmals Relationen bedient werden, auf denen die Eisenbahn von der Fahrzeit her nicht konkurrenzfähig ist.“

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PBefG: Einigung erzielt – Novelle kommt ab 2013

17.09.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Regierung und Opposition haben sich in der vergangenen Woche auf die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) geeinigt. Demnach bleiben Direktvergaben an kommunale Unternehmen möglich. Gleichzeitig haben eigenwirtschaftliche Verkehre auch weiterhin Vorrang vor öffentlich bestellten Leistungen. Ab 2013 gibt es darüber hinaus keinerlei Einschränkungen mehr für Fernbuslinien.

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Mofair fordert Kompromiss zum Personenbeförderungsgesetz

16.11.11 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Verband privater Anbieter im Personenverkehr Mofair fordert ein Kompromiss bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes. Dabei fokussiert man zwei Dinge: Zum einen sollen die Aufgabenträger im Verhältnis zu den Verkehrsunternehmen gestärkt werden, zum anderen soll der Rechtsschutz bei Inhouse-Vergaben an kommunale Eigenbetreiber gewährleistet werden.

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