Nach dem Verwaltungsgericht Köln hat nun auch das Oberverwaltungsgericht Münster die Rechtsauffassung des Eisenbahnbundesamtes bestätigt, wonach bei Inanspruchnahme von Entschädigungsleistungen im Falle von Verspätungen ausschließlich der Vertriebspartner haftbar ist. Dieser kann sich das Geld im Binnenverhältnis von den Leistungserbringen bzw. Verspätungsverursachern zurückholen. Es ist, so die Gerichte, dem Fahrgast nicht zumutbar, aufwendig zu ermitteln, wer […]
Modal Split: BAG-SPNV und Pro Bahn fordern Verbesserung für die Schiene
05.09.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Sowohl die Bundesarbeitsgemeinschaft der Aufgabenträger im Schienenpersonennahverkehr (BAG-SPNV) als auch der Fahrgastverband Pro Bahn wünschen sich günstigere Rahmenbedingungen auf politischer Ebene, um die Stellung des ÖPNV im Wettbewerb der Verkehrsträger zu verbessern. Gleichzeitig weisen beide Verbände aber auch auf die vorhandenen Erfolge hin, die es seit der Eisenbahnreform 1994 und der Regionalisierung 1996 gegeben hat.
S-Bahn Berlin: Mofair erfreut, Pro Bahn zurückhaltend
26.06.12 (Berlin) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Privatbahnverband Mofair zeigt sich sehr erfreut über die anstehende Ausschreibung der S-Bahn Berlin. „Dadurch erspart sich der Senat eine hochnotpeinliche Niederlage vor Gericht“ so Hauptgeschäftsführer Engelbert Recker. „Seit vier Jahren ist die DB AG außerstande ihre vertraglichen Pflichten zu erfüllen, eine Direktvergabe an diesen Schlechtleister wäre nicht nur rechtswidrig, sondern auch politisch inakzeptabel.“