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Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Bundesrat beschließt neues GVFG

20.02.20 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Bundesrat hat lezt Woche mit seiner finalen Zustimmung zum Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) auch die Neuaufnahme von Elektrifizierungsvorhaben der Eisenbahn als Fördertatbestand in diesem Gesetz beschlossen. Der Branchenverband VDV begrüßt die Verabschiedung des GVFG und die Erweiterung des Förderkatalogs. Der Verband veröffentlicht dazu seine Vorschläge zur weiteren Elektrifizierung von Eisenbahnstrecken.

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Förderrekord in Baden-Württemberg

25.02.19 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld

Im Land Baden-Württemberg hat man den Ausbau der kommunalen ÖPNV-Infrastruktur in den letzten Jahren außerordentlich stark vorangetrieben. 2018 wurden Bundesmittel in Rekordhöhe abgerufen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Ministerrat über die Förderung großer Infrastrukturvorhaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zeitraum 2011 bis 2018 nach dem Bundesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Bundes-GVFG) informiert.

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VDV begrüßt GVFG-Erhöhung

11.05.18 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Das Bundeskabinett hat letzte Woche die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um den Weg für die Erhöhung und Dynamisierung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) frei zu machen. „Wir begrüßen es sehr, dass die neue Bundesregierung so schnell mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Erhöhung der Mittel für das GVFG begonnen hat“, sagt VDV-Präsident Jürgen […]

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BaWü: Landesfinanzierung gefordert

26.10.16 (Baden-Württemberg, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Im Rahmen des Omnibuskongresses von WBO und VDV hat der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) zugesagt, dass er sich klar zum Verkehrsträger Bus bekannt. Dieser sei „das zentrale Transportmittel in der Fläche“. Konkrete Zusagen zur Finanzierung gibt es allerdings nicht. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass eine gemeinsame Finanzierung solcher Vorhaben durch Land, Kommunen […]

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VDV nimmt Länder in die Pflicht

21.10.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

In den Verhandlungen zwischen Bund und Länder haben sich die beteiligten Akteure geeinigt, dass die Entflechtungsmittel nach 2019 auslaufen. Es wird allerdings weiterhin Geld vom Bund fließen, welches – ähnlich wie einst bei den Regionalisierungsgeldern – nicht mehr zweckgebunden sein werden. Die 1,3 Milliarden Euro im Jahr fehlen also nicht, über die Verwendung dürfen die […]

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BaWü: 152 Millionen für die Infrastruktur

11.10.16 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld

In Baden-Württemberg ist man mit den Infrastrukturinvestitionen des vergangenen Jahres zufrieden. Man profitierte überproportional zu anderen Bundesländern von den zur Verfügung stehenden Geldern aus dem Bundeshaushalt. Konkret profitiert haben die Stadtbahnlinie U12 in Stuttgart, die Stadtbahnen Neue Messe und Rotteckring in Freiburg, die Straßenbahnlinie 2 in Ulm, die Stadtbahn Mannheim Nord, das Verkehrsprojekt Kombilösung Karlsruhe, […]

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VDV mahnt Finanzierung an

21.04.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Im Anschluss an die Verkehrsministerkonferenz hat sich der VDV erneut für eine Fortführung des GVFG-Bundesprogrammes ausgesprochen. Damit schloss er sich einer Forderung der Landesregierungen an. Im Beschluss auf Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen und Hessen bittet die Verkehrsministerkonferenz den Bund, noch in diesem Jahr die Fortführung des GVFG-Bundesprogramms in das Gesetzgebungsverfahren zu bringen.

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Von Lebenslügen verabschieden

18.02.16 (Baden-Württemberg, Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Es ist schon grotesk. Zum einen mahnt die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg eine ausreichende öffentliche Kofinanzierung für den ÖPNV an, zurecht. Zum anderen wird aber nach wie vor und seit Jahren ohne erkennbaren Erfolg Geld für „urbane Elektromobilität“ ausgegeben. Anstatt sich für ein Elektrifizierungsprogramm im Eisenbahnwesen einzusetzen und die Innovationen, die im Bereich konventioneller Dieselbusse […]

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Baden-Württemberg: Hoher Investitionsbedarf

18.02.16 (Baden-Württemberg, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Investitions- und Finanzierungsbedarf im Baden-Württemberger ÖPNV ist weiterhin hoch. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) spricht davon, dass man „dringend den weiteren Ausbau und die Modernisierung“ vorantreiben müsse. Der Bedarf an Investitionen in Ausbau und Sanierung im ÖPNV ist immens. Die Kommunen und Verkehrsunternehmen können diese Herausforderung nicht alleine stemmen. Denn ohne die finanzielle Unterstützung des […]

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BaWü: Debatte über Landesförderung

28.01.16 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Städtetag Baden-Württemberg, die Stadt Heidelberg, die Rhein-Neckar-Verkehr GmbH und der VDV fordern eine kurzfristige Lösung zur künftigen Finanzierung von Nahverkehrsprojekten im Ländle. Zwar haben sich Bund und Länder auf eine Weiterführung des GVFG über das Jahr 2019 hinaus geeinigt, aber die bisherigen Fördermittel des Bundes, die direkt vom Land Baden-Württemberg zur Gemeindeverkehrsfinanzierung verteilt werden, […]

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