Der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) hat den Tarifvertrag zwischen dem Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen e.V. (GVN) und der im Christlichen Gewerkschaftsbund (CGB) organisierten Christlichen Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistungen (GÖD) für repräsentativ erklärt. Daneben liegen in Niedersachsen bereits zwei weitere repräsentative Tarifverträge vor, an denen jeweils die im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) beteiligt […]
NWO: GÖD-Tarifvertrag hat Bestand
29.10.15 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld
Wie in der letzten Woche gerichtlich festgestellt worden ist, hat der Tarifvertrag zwischen dem NWO und der Gewerkschaft GÖD Bestand. Er sei aufgrund der hohen Zahl an betroffenen Beschäftigten sehr wohl repräsentativ und wegen der nur geringen Unterschreitung des Tarifvertrages Nahverkehr liege auch kein Lohn- oder Sozialdumping vor.
Tariftreuegesetz: NWO klagt erfolgreich
31.08.15 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld
Der NWO hat gegen eine Rechtsverordnung zum Tariftreuegesetz in Nordrhein-Westfalen erfolgreich geklagt. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hält die Nichtberücksichtigung des Tarifvertrages zwischen NWO und Gewerkschaft GÖD für einen Eingriff in die Tarifautonomie. Nun muss das Landesverfassungsgericht endgültig entscheiden.
Ver.Di-Gutachten zum GÖD-Tarifvertrag
15.04.13 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld
Ein Ver.Di-Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass in Nordrhein-Westfalen bei der Neukonzessionierung oder -beauftragung nur der TV.N angewandt werden darf und nicht der Tarifvertrag zwischen NWO und GÖD. Das gelte insbesondere auch für private Subunternehmen, die bislang niedrigere Löhne zahlen. Damit wird die Auffassung der Landesregierung bestätigt.
NWO klagt für GÖD-Tarifvertrag
07.03.13 (Nordrhein-Westfalen, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Rahmen des Tariftreue- und Vergabegesetzes hat die nordrhein-westfälische Landesregierung angeordnet, dass im kommunalen Busverkehr nur noch der Tarifvertrag Nahverkehr zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV NW) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.Di) zur Anwendung kommen darf. Die privaten Subunternehmen, die im Landesverband nordrhein-westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) organisiert sind, bezahlen aber bislang auf Basis eines Tarifvertrages mit […]
NRW: Mobifair lobt Anwendung des Tariftreuegesetzes
19.11.12 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld
Anfang des Monats hat der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) in einer Rechtsverordnung zur Anwendung des Tariftreue- und Vergabegesetzes im Land festgelegt, dass auch bei privaten Subunternehmen im öffentlichen Personennahverkehr künftig der Tarifvertrag Nahverkehr der Gewerkschaft Ver.Di und der DBB-Tarifunion angewendet werden muss. Das lobt der Verein Mobifair ausdrücklich. „Damit wird Dumpingwettbewerb ein Riegel vorgeschoben“ […]
Equal Pay im ÖPNV – Tariftreuegesetz zeigt Wirkung
08.11.12 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Tarifverträge mit gelben Gewerkschaften um Druck auf die Löhne auszuüben, Zweiklassengesellschaft, unterschiedliche Bezahlung für dieselbe Arbeit, Absenkungstarifverträge: Kaum zu glauben, dass es all das im öffentlichen Sektor gibt. Oder sagen wir lieber: Das gab es im öffentlichen Sektor. Es ist eine gute Nachricht, dass der Tarifvertrag mit der Christlichen Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistung geplatzt […]
Tariftreuegesetz findet Anwendung im ÖPNV
07.11.12 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld
Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) hat im Rahmen des Tariftreue- und Vergabegesetzes den Tarifvertrag Nahverkehr (TV.N) zwischen dem Kommunalen Arbeitgeberverband Nordrhein-Westfalen (KAV.NW) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.Di) für allgemeinverbindlich und repräsentativ erklärt. Bislang wendet der Landesverband nordrhein-westfälischer Omnibusunternehmen (NWO) einen Tarifvertrag mit der Christlichen Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistung (GÖD) an. Dies wird ab dem […]
NWO warnt vor Ende des GÖD-Tarifvertrages
25.09.12 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Rahmen des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Nordrhein-Westfalen warnt der Landesverband der Omnibusunternehmen (NWO) davor, dass der dort angewandte Tarifvertrag mit der Christlichen Gewerkschaft öffentlicher Dienst und Dienstleistung (GÖD) wegen mangelnder Repräsentanz als nichtig angesehen werden könnte. Sämtliche Subunternehmen kommunaler Eigenbetriebe könnten dadurch in Bedrängnis geraten.