Die Bundesregierung plant kein eigenständiges Programm zur Reaktivierung von Schienenstrecken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Dazu erklärt Matthias Gastel, eisenbahnpolitischer Sprecher seiner Fraktion: „Die Bundesregierung hat für den Ausbau der Schiene in der Fläche keinen Plan. Den zahlreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag der Großen Koalition sind bis heute keine […]
Bundeshaushalt: Mehr Geld gefordert
20.09.19 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Bahnverbände rufen den Deutschen Bundestag auf, die Haushaltsberatungen im Interesse des Klimaschutzes für dringend notwendige Verbesserungen im Verkehrsetat zu nutzen. Zwar nehmen die acht Organisationen das deutliche Bemühen der Bundesregierung wahr, den umweltfreundlichen Schienensektor zu stärken. Die vom Bundeskabinett beschlossenen Mittelsteigerungen reichen jedoch bei Weitem noch nicht, um bis 2030 die Zahl der Fahrgäste […]
Von #Flugscham allein kommt kein Deutschlandtakt
05.08.19 (Fernverkehr, Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Wenn der Eisenbahnbranche in Deutschland nichts einfällt außer dem strunzdämlichen Hashtag #Flugscham, dann hat der Verkehrsträger Schiene ein erhebliches Problem. Denn mit moralimperialistischen Parolen löst man die strukturellen Probleme insbesondere im SPFV nicht, sondern sorgt allenfalls für Erheiterung. Die Schiene muss sich was einfallen lassen, wie man gegen Auto und Flugzeug bestehen möchte.
Debatte um Umsatzsteuer-Befreiung
05.08.19 (Fernverkehr, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Am vorvergangenen Wochenende hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Welt am Sonntag gefordert, den Umsatzsteuersatz auf Eisenbahnfahrscheine auf Null Prozent zu senken. Derzeit werden für Fernverkehrsfahrscheine der reguläre Umsatzsteuersatz von 19 Prozent erhoben, im Regionalverkehr sind es sieben Prozent. Hierbei gelten stark veraltete Definitionen aus der Zeit der Behördenbahn: Ab fünfzig Kilometer […]
NRW: Landesgelder für die Kommunen
18.07.19 (Nordrhein-Westfalen) Autor:Stefan Hennigfeld
Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) und 15 Verkehrsunternehmen haben letzte Woche eine Rahmenvereinbarung zur kommunalen Schiene unterzeichnet. Das Land stellt 15 Verkehrsunternehmen in Nordrhein-Westfalen für die Erneuerung der Stadt- und Straßenbahnnetze insgesamt eine Milliarde Euro bis 2031 zur Verfügung.
Verbände fordern mehr Geld
05.03.19 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Vorfeld der Verhandlungen über die nachfolgende Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem Bundesunternehmen DB Netz hat die EVG, die Allianz pro Schiene und der VCD deutlich höhere staatliche Zuschüsse für den Verkehrsträger Eisenbahn gefordert.
Förderrekord in Baden-Württemberg
25.02.19 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Land Baden-Württemberg hat man den Ausbau der kommunalen ÖPNV-Infrastruktur in den letzten Jahren außerordentlich stark vorangetrieben. 2018 wurden Bundesmittel in Rekordhöhe abgerufen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat den Ministerrat über die Förderung großer Infrastrukturvorhaben im öffentlichen Personennahverkehr im Zeitraum 2011 bis 2018 nach dem Bundesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (Bundes-GVFG) informiert.
Doch keine neue Ernsthaftigkeit?
29.11.18 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Es ist gerade ein paar Wochen her, da haben sich die Eisenbahnverbände mit der von ihnen so empfundenen „neuen Ernsthaftigkeit“ vor Freude überschlagen. Aber so schön es ja ist, wenn die Bundesregierung mit Enak Ferlemann einen Eisenbahnbeauftragten ernennt, so ersetzt das nicht die Frage, was man plant und ob das aus auskömmlich finanziert ist.
Diskussion um Eisenbahnfinanzierung
29.11.18 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag gab es auch Diskussionen um die Frage, inwieweit die Planungen im Eisenbahnsektor auch haushaltspolitisch unterlegt sind. Hierbei stellt sich die Frage, ob es gelingt, ausreichend Geld im Haushalt freizumachen, um tatsächlich die hochgesteckten Ziele auch bezahlen zu können.
VDV begrüßt GVFG-Erhöhung
11.05.18 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Das Bundeskabinett hat letzte Woche die Änderung des Grundgesetzes beschlossen, um den Weg für die Erhöhung und Dynamisierung der Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) frei zu machen. „Wir begrüßen es sehr, dass die neue Bundesregierung so schnell mit der Umsetzung der im Koalitionsvertrag verabredeten Erhöhung der Mittel für das GVFG begonnen hat“, sagt VDV-Präsident Jürgen […]