Bereits seit längerer Zeit läuft ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verstoßes gegen das Erste Eisenbahnpaket. Grund ist eine nach Ansicht der Europäischen Kommission nicht ausreichende Liberalisierung des Eisenbahnmarktes. Noch immer habe der DB-Konzern einen zu großen Einfluss auf die Infrastruktur. Das gilt ebenso für Frankreich, Portugal und Polen.
DB-Konzernstruktur: Stufe zwei des Vertragsverletzungsverfahrens eingeleitet
01.06.12 (Europa, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Anhörung zur DB-Konzernstruktur vor dem EuGH
23.05.12 (Europa, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Am heutigen Mittwoch findet vor dem Europäischen Gerichtshof eine Anhörung zum laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Missachtung des Ersten Eisenbahnpaketes statt. Deutschland wird vorgeworfen, die Trennung zwischen Infrastruktur und Betrieb im Eisenbahnbereich nicht ausreichend vorgenommen zu haben. Das Verfahren könnte gravierende Folgen für die deutsche Eisenbahnpolitik haben.