Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider (SPD) hat den Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes als unzureichend kritisiert. „Der Bund hatte zugesagt, dass der Anstieg der Infrastrukturentgelte gedämpft und an die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel angepasst werden sollte. Dies sei aber im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt worden.
Bundeskabinett fasst EReG-Beschluss
18.01.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Das Bundeskabinett hat sich in der letzten Woche auf einen Entwurf zum Eisenbahnregulierungsgesetz (EReG) geeinigt, welcher nun in den Bundestag eingebracht werden soll. Damit sollen der diskriminierungsfreie Zugang zum Schienennetz gestärkt und die Entgelte zur Nutzung der Schienenwege erstmals durch die Bundesnetzagentur ex-ante genehmigt werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): „Wir wollen den Wettbewerb im Bahnbereich […]
Bundeskabinett beschließt Gesetzesentwurf zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
20.09.12 (Verkehrspolitik) Autor:Niklas Luerßen
Das Bundeskabinett hat in der letzten Sitzung den vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich beschlossen.
Privatbahnverbände sehen Wettbewerbshemmnisse im geplanten Eisenbahnregulierungsgesetz
15.03.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Privatbahnverbände Mofair und das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen (NEE) kritisieren den vorliegenden Entwurf für das Eisenbahnregulierungsgesetz der Bundesregierung. Dieses „verfehlt alle seine Ziele und fällt sogar hinter das geltende Recht zurück – dann sollte der Gesetzgeber das Vorhaben besser lassen“, so Mofair-Präsident Wolfgang Meyer und NEE-Vorstandsvorsitzender Torsten Sewerin.
VDV: Eisenbahnregulierungsgesetz erfüllt die Erwartungen nicht
14.03.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) kritisiert den Entwurf des Eisenbahnregulierungsgesetzes, der nach mehrfacher Ankündigung und mehrfacher Verschiebung mit Spannung erwartet wurde. Der Verband sieht Ernüchterung, weil ausschließlich auf die Situation bei DB Netz Rücksicht genommen wurde, ohne Sonder- und Ausnahmeregelungen für kleine Infrastrukturbetreiber.