Der baden-württembergische Städtetag und der VDV im Ländle kritisieren die ablehnende bzw. abwartende Haltung der grün-roten Landesregierung beim Thema Landes-GVFG. Vor dem Hintergrund, dass die bisherigen Mittel 2019 auslaufen werden, fehlt den Kommunen schon heute die Planungssicherheit für wichtige Projekte. Die erneute Ausweitung der Fördertatbestände des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes verstärkt das Problem der Mittelknappheit noch.
Finanzdebatte in Baden-Württemberg
08.02.16 (Baden-Württemberg, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
VDV und Städtetag begrüßen Grundkonsens zur GVFG-Nachfolge
17.12.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Deutsche Städtetag begrüßen den Grundkonsens zwischen Bund und Ländern sowie den Parteien für eine zügige Anschlussregelung zum Gemeindeverkehrswegefinanzierungsgesetz (GVFG). Münchens Oberbürgermeister Christian (SPD), Präsident des Städtetages: „In unseren Städten brauchen wir dringend Klarheit, wie es mit der Finanzierung wichtiger kommunaler Verkehrsprojekte nach dem Jahr 2013 weitergeht. Wir freuen […]
VDV und Städtetag fordern erhöhte Bundesmittel für kommunale Verkehrsinvestitionen
17.04.12 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und der Deutsche Städtetag fordern den Bund auf, die Mittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur auf keinen Fall zu kürzen, sondern von derzeit 1,34 Milliarden Euro im Jahr auf mindestens 1,96 Milliarden Euro aufzustocken. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), Präsident des Städtetages und KVB-Chef Jürgen Fenske, Präsident des VDV, appellieren zudem […]