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Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Elektronetz Nord: OLG Naumburg weist Beschwerde zurück

10.12.12 (Sachsen-Anhalt) Autor:Stefan Hennigfeld

Nun ist amtlich, was der Vorsitzende Richter bereits in seiner vorläufigen Rechtsauffassung am 16. Oktober verkündet hat: Die Beschwerde der Nordbayerischen Eisenbahn bzw. deren Tochtergesellschaft NBE Regio GmbH gegen die Direktvergabe des Elektronetzes Nord an die DB Regio AG durch die Aufgabenträger NASA, VBB, ZGB und LNVG wird zurückgewiesen. Nicht aus inhaltlichen, sondern aus formalen […]

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Elektronetz Nord: NBE will vors Bundesverfassungsgericht

24.10.12 (Sachsen-Anhalt) Autor:Stefan Hennigfeld

NBE-Geschäftsführer Torsten Sewerin wird das Bundesverfassungsgericht und die Europäische Kommission einzuschalten, wenn das Oberlandesgericht Naumburg sich der Rechtsauffassung der Vergabekammer Halle an der Saale anschließt, wonach der Widerspruch gegen die Direktvergabe im Elektronetz Nord aus formalen Gründen unzulässig sei. Davon wird allgemein ausgegangen, nachdem der Vorsitzende Richter des Senats dies in seiner vorläufigen Rechtsauffassung in […]

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Elektronetz Nord: Schwere Kritik am OLG Naumburg

19.10.12 (Sachsen-Anhalt) Autor:Stefan Hennigfeld

Nachdem in der vergangenen Woche die mündliche Verhandlung über die Beschwerde der Nordbayerischen Eisenbahn gegen die freihändige Vergabe im Elektronetz Nord stattgefunden hat, gibt es schwere Kritik an der Kammer und insbesondere am Vorsitzenden Richter. Dieser hatte sich in seiner vorläufigen Rechtsauffassung der Argumentation der Vergabekammer Halle an der Saale angeschlossen, wonach die Beschwerde aus […]

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