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Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Minister kommen und gehen, die Ministerialbürokratie bleibt

19.03.18 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Etwa ein halbes Jahr nach den Bundestagswahlen steht nun die neue längst nicht mehr so große Koalition von CDU, CSU und SPD. Ob diese vier Jahre hält? Wenn man sich anguckt, dass mindestens 35 Regierungsabgeordnete die Bundeskanzlerin in der letzten Woche nicht gewählt haben, dann würde ich da persönlich keine Wetten drauf setzen. Doch was […]

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Neues Bundeskabinett vereidigt

19.03.18 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Wenige Stunden nachdem die Bundeskanzlerin mit deutlich weniger Stimmen gewählt wurde als CDU, CSU und SPD im Bundestag haben, wurde auch das Bundeskabinett ernannt. Andreas Scheuer (CSU), bislang Generalsekretär seiner Partei, wird neuer Bundesverkehrsminister. Zum parlamentarischen Staatssekretär wurde Steffen Bilger (CDU) ernannt. Enak Ferlemann (CDU) ist bereits seit 2009 Staatssekretär im Ministerium und wird das […]

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Verbände fordern klares Bahnbekenntnis

23.11.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Eisenbahnverbände fordern ein klares Bekenntnis zur Schiene. Unabhängig von der Frage, wer in Zukunft regiert und ob es vorher noch Neuwahlen gibt. Die Verbände weisen alle Parteien auf ihre drei Kernforderungen hin, die Pfeiler einer künftigen Eisenbahnpolitik sein sollten: Die Senkung der Schienenmaut im Güter- und Personenverkehr, eine klare Agenda für den Deutschlandtakt und […]

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Fernbusse: Was der Staat zu tun hat – und was nicht

08.08.13 (Fernverkehr, Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Im Jahr 2017 will man erste Erfahrungsberichte auswerten. Was halten Busunternehmen von Tarifverträgen und Sozialstandards? Größere Folgen wird es dann nicht geben, aber man wird sich auf die Schulter klopfen, dass man mal drüber gesprochen hat. Forderungen, die Tarifparteien sollen das selbst regeln, gehen an der Realität vorbei. Ja, mit wem soll eine Gewerkschaft denn […]

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Fairer Wettbewerb im Fernbusverkehr?

08.08.13 (Fernverkehr) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage einer Gruppe sozialdemokratischer Bundestagsabgeordneter um den EVG-Vorstand Martin Burkert geantwortet. Demnach sieht sich der Bund nicht zuständig für Haltestelleninfrastruktur und wird erst 2017 über Sozialstandards informiert. Für Tarifkooperationen und andere Verbesserungen sieht man sich ebenfalls nicht verantwortlich.

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