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Nachrichten über Eisenbahn und öffentlichen Verkehr

Bundesrat beschließt Investitionsprogramm

04.12.14 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Nicht nur bei den konsumtiven Kosten haben sich die Länder darauf geeinigt, dass der Bund mehr Geld bezahlen will, auch bei den anstehenden Investitionen in Infrastrukturfragen hat der Bundesrat auf Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg beschlossen, dass es hier deutlich mehr Geld vom Bund geben soll – Kosten für die Länder würden dabei im […]

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Bundesrat will Schienenlärm bekämpfen

13.06.13 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

Der Bundesrat hat in der letzten Woche auf Initiative des Landes Hessen eine Initiative gegen den Schienenlärm beschlossen. Man verlangt von der Europäischen Union im Rahmen der Eisenbahnregulierung verbindliche Vorgaben zur Umrüstung bestehender Güterwagen auf moderne, lärmarme Bremssysteme. Bremsen gelten als Hauptlärmquelle, jedoch verbietet das europäische Eisenbahnrecht aktuell nationale Grenzwerte zum Schutz der Anwohner. Das […]

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ÖV-Verordnung soll novelliert werden

02.05.13 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Die beteiligten Interessenträger vertreten die Auffassung, dass der öffentliche Verkehr unter den gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen qualitativ zu schlecht und ökonomisch zu ineffizient ist. Aus diesem Grund gibt es Diskussionen um eine Novellierung der Europäischen Verordnung 1370/07, die in dieser Woche auch im Bundesrat debattiert werden soll.

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