Die Logik, mit der der Bund der Steuerzahler da argumentiert, sollte die deutsche Haushaltspolitik längst überwunden haben: Kostensenkungen durch wettbewerbliche Vergaben würden eben nicht mehr für Leistungsausweitungen (egal ob mehr Zug- oder Platzkilometer) oder Qualitätsverbesserungen genutzt werden können, wenn man die Gelder einfach zurück in den Bundeshaushalt stecken würde. Bereits heute ist es leider so, […]
Mehr und nicht weniger Anreizregulierung
23.03.15 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Bund der Steuerzahler fordert sinkende Regionalisierungsgelder
23.03.15 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Bund der Steuerzahler hat sich in seinem aktuellen Bericht, der unter dem Titel „Aktion Frühjahrsputz 2015“ erschienen ist, für eine massive Senkung der Regionalisierungsgelder ausgesprochen. Aktuell liegt diese Summe bei 7,3 Milliarden Euro und ist für dieses Jahr noch einmal um 1,5 Prozent gestiegen. Für die Zeit ab 2016 gibt es keinerlei Planungssicherheit, die […]