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49-Euro-Ticket: Grundsätzliche Einigung

07.11.22 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld

Bund und Länder haben sich grundsätzlich auf die Schaffung eines bundesweit gültigen Monatstickets geeinigt, das für 49 Euro zu haben sein soll. Dabei beteiligen sich die Länder und der Bund gemeinsam an der Finanzierung, wobei auch die Regionalisierungsmittel erhöht werden. Diese dienen als Bestellmittel für die Länder und Aufgabenträger im SPNV. Noch offen ist aber die Einführung, wobei der ursprüngliche Termin zum 1. Januar 2023 nicht mehr zu halten ist.

In Berlin hat man aus diesem Grund das VBB-weit gültige 29-Euro-Ticket bis zum 31. März verlängert. Das in ganz Berlin gültige Sozialticket wird das gesamte erste Quartal für neun Euro im Monat zu haben sein.

Der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) sieht zwar generell einen Schritt in die richtige Richtung, jedoch noch keine Lösung. „Mit diesem Kompromiss wird nur kurzfristig der Druck aus dem Kessel genommen. Der Bund erhält das Deutschlandticket, mit dem er politisch punkten kann und die Länder werden in die Lage versetzt, aktuell zumindest die Bestandsverkehre zu erbringen. Aber mit diesem Ergebnis ist ab 2023 der nächste Streit bereits vorprogrammiert. Denn für den ÖPNV insgesamt sind die nun zugesagten eine Milliarde Euro zusätzlicher Regionalisierungsmittel bei weitem nicht ausreichend“, bewertet Verbandspräsident Thomas Prechtl den aktuellen Sachstand.

Der Bundesverband Schienennahverkehr weist darauf hin, dass aufgrund der langfristigen Verträge im SPNV auch eine langfristige Finanzierungssicherheit notwendig ist. Dafür muss mindestens die Finanzierung der Bestandsverkehre gesichert sein und die Fortschreibung der Regionalisierungsmittel an der Inflationsrate ausgerichtet werden. „Da schon jetzt sicher ist, dass die Inflationsrate auch im nächsten und übernächsten Jahr weiter deutlich über den jetzt zugesagten drei Prozent Dynamisierung liegen wird, werden wir bereits im Jahr 2023 erneut eine Unterdeckung haben. Es ist daher absehbar, dass dann weitere Verhandlungstermine zwischen Bund und Ländern notwendig werden“, führt Thomas Prechtl weiter aus.

Optimistischer ist man da bei der Allianz pro Schiene. „Das ist ein wirklich historischer Schritt auf dem Weg zu einer modernen Verkehrspolitik“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. „Es ist ein Riesenschritt fürs Klima und eine Richtungsentscheidung für die Verkehrswende, dass die Politik den ÖPNV nun tatsächlich leichter zugänglich, preiswerter und attraktiver machen will.“

„Mit seinem Einsatz für ein bundesweit gültiges Nahverkehrsticket hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing einen verkehrspolitischen Meilenstein erreicht. Er hat gezeigt, dass das Neun-Euro-Ticket im Sommer keine Eintagsfliege der Bundesregierung war. Vielmehr tragen Bund und Länder nun gemeinsam dem Willen der Menschen Rechnung, die eindrucksvoll bewiesen haben, dass sie mehr Bus und Bahn fahren wollen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen“, sagte Flege. „Für uns ist das ein eindeutiges Signal. Bund und Länder wollen die Verkehrswende endlich ernsthaft anpacken.“

„Aufbauend auf den jetzigen finanziellen Zusagen an die Länder muss der Bund dann nochmal nachlegen für mehr Nahverkehr. Die Regionalisierungsmittel müssen weiter erhöht werden, damit die Verkehrsunternehmen nicht nur steigende Energiepreise und Inflation ausgleichen können“, so Flege.

Von der historischen Bedeutung ist man beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) überzeugt. Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Das Deutschlandticket bedeutet einen Paradigmenwechsel für mehr klimafreundliche Mobilität in unserem Land und wir begrüßen, dass sowohl Bund und Länder ihre finanzielle Verantwortung in einem höheren Maße wahrnehmen wollen. Verkehrsunternehmen und verbünde werden alles daransetzen, diesen Beschluss so schnell wie möglich umzusetzen, allerdings ist klar, dass der 1. Januar nicht zu halten sein wird, da entscheidende Fragen unbeantwortet geblieben sind. Diese offenen Punkte führen auch dazu, dass das Ticket zunächst nicht überall in digitaler Form kommen kann.“

er Bund stellt für das Deutschlandticket ab 2023 jährlich 1,5 Milliarden Euro für den Verlustausgleich zur Verfügung und die Länder beteiligen sich in gleicher Höhe. Das Risiko eines höheren Verlustes sowie die erforderlichen Anlaufinvestitionen sind ins unternehmerische Risiko der Unternehmen verschoben. „Das geht nicht“, so Oliver Wolff. Auch die monatliche Kündbarkeit des 49Euro-Tickets sieht Wolff als Problem an. Auch hier sei der Bund gefordert, ein Risikoausgleich zu schaffen.

Siehe auch: Erstmal verschoben

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