Mehrtägiger GDL-Streik bei der SWEG
24.10.22 (Baden-Württemberg) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ruft aktuell zum vierten Mal alle Lokomotivführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter, Ausbilder, Mitarbeiter des SWEG-Kundencenters und Disponenten der Südwestdeutschen Landesverkehrs GmbH (SWEG) und der SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), die Mitglieder der GDL oder nicht organisiert sind, zu einem Streik auf. Dieser begann am letzten Donnerstag (20. Oktober) um 2 Uhr morgens und soll in der kommenden Nacht zum Dienstag (25. Oktober) enden – ebenfalls um 2 Uhr.
Bei der GDL heißt es: „Dem Arbeitgeber ist jedes, auch jedes unzulässige, Mittel Recht, um die Streikbereitschaft der Eisenbahner für die berechtigen Ziele für bessere Entgelt- und Arbeitsbedingungen auszuhöhlen.“ Konkret wirft man dem Geschäftsführer Tobias Harms und dem Aufsichtsratsvorsitzenden Uwe Lahl vor, streikwillige Beschäftigte persönlich vom Arbeitskampf abzuhalten. Es wird auch aus einem Brief an die GDL zitiert: „Wir wollen die GDL nicht in unserem Mutterkonzern“.
Vor diesem Hintergrund hat die SWEG bereits beschlossen, dass man die SBS, die aus der ehemaligen Abellio Rail Baden-Württemberg GmbH hervorgegangen ist, nach Abschluss des Verkehrsvertrages weiterverkaufen oder liquidieren möchte. Das Unternehmen plant nicht, seinen Marktanteil im SPNV vor Ort zu vergrößern. Die GDL jedoch sagt, der SWEG-Konzern habe die dauerhafte Übernahme der ehemaligen Abellio-Tochter schriftlich zugesichert.
Claus Weselsky, Bundesvorsitzender der GDL: „Es ist ein Skandal höchster Güte, wenn ein Unternehmen das gesetzlich verankerte Streikrecht mit solch perfiden Mitteln angreift.“ Er beruft sich dabei auch auf zwei Landtagsabgeordnete der SPD, namentlich auf Hans-Peter Storz und Boris Weirauch, weil die Absichten der SWEG-Geschäftsführung und des Aufsichtsrates kritisiert hätten. Insbesondere die Begründung, eine missliebige Gewerkschaft aus dem Unternehmen heraushalten zu wollen, so inakzeptabel. Weselsky: „Wir lassen uns von all dem nicht einschüchtern.“
Brisant ist dabei, dass man gerade in Baden-Württemberg sowohl eine Vergabeoption jenseits der klassischen Ausschreibungen sucht, andererseits aber auch nicht in die Abhängigkeit der DB AG treten möchte. Entsprechend schien es so, als wolle man die SWEG als neue Staatseisenbahn im Südwesten aufbauen – als ein Unternehmen, das durch die Landesregierung steuerbar ist und dass die Abhängigkeit von DB Regio auf der einen und den Wettbewerbsbahnen auf der anderen Seite beenden soll. Entsprechende Anspräche hat die GDL, für ihre Mitglieder einen Tarifvertrag abzuschließen.
Die Gewerkschaftsbasis steht dabei hinter dem Vorstand: Den Streikaufruf haben die Eisenbahner bei der Urabstimmung mit einer mehr als 95-prozentigen Zustimmung zu weiteren Arbeitskämpfen unterstützt. „Der Arbeitgeber weiß genau: Nur mit unserer starken GDL sind bessere Entgelt- und Arbeitsbedingungen dauerhaft garantiert und er kann nicht länger am deutlich schlechteren Eisenbahn-Tarifvertrag festhalten“, so der Bundesvorsitzende.
Zur Unterstützung des Einzugs des GDL-Tarifvertrags für alle Eisenbahner bei der SWEG und der SBS und zur Beendigung der Zweiklassengesellschaft hat die GDL ihre Mitglieder und Sympathisanten auch zu einer Protestaktion aufgerufen. Sie fand am letzten Freitag, den 21. Oktober von 12 Uhr bis 14 Uhr in Stuttgart statt. Der Protestzug endete mit einer Kundgebung hinter dem Landtag im oberen Schlossgarten. Sprecher waren der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky und Kai Rosenberger, Landesvorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB), der Dachorganisation der GDL.
Die GDL fordert den Abschluss eines Tarifvertrages auf dem Niveau des Flächentarifvertrags der GDL. Er steht allen Eisenbahnern in Deutschland zu. Durch die Vorlage eines verhandlungsfähigen Angebots für beide Unternehmen könnten die SWEG und die SBS den Tarifkonflikt ganz schnell beenden. Ob das passiert und ob über das weitere Engagement des Unternehmens das letzte Wort bereits gesprochen ist, kann man derzeit noch nicht bewerten.
Claus Weselsky: „In ganz Deutschland gelten für Eisenbahner faire Löhne und faire Arbeitsbedingungen. Sie müssen auch für die Eisenbahner der SWEG und der SBS gelten. Es liegt somit an den Arbeitgebern, den Streik auf dem Rücken der Fahrgäste zu beenden. Eigentlich sollten die SWEG und die SBS aus der Erfahrung anderer Eisenbahnverkehrsunternehmen gelernt haben, dass wir GDLer einen langen Atem haben.“
Siehe auch: War die Landes-Staatsbahn ein kurzes Vergnügen?