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Einen schweren Tarifkonflikt mit ernsthaften Streikgefahren gibt es zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Südwestdeutschen Landesverkehrsgesellschaft mbH (SWEG) bzw. deren Tochtergesellschaft SWEG Bahn Stuttgart GmbH (SBS), die noch bis Anfang des Jahres als Abellio Rail Baden-Württemberg fungierte und im Rahmen des Schutzschirmverfahrens der Berliner Abellio GmbH vom SWEG-Konzern übernommen worden ist.

Konkret wirft die SWEG der GDL vor, die Tarifverhandlungen für „organisationspolitische Interessen im SWEG-Konzern“ zu nutzen, während die GDL wiederum dem Arbeitgeber vorwirft, eine Kampagne einer Konkurrenzgewerkschaft gegen die GDL zu dulden, welche „mit Lügen und Vermutungen Ängste bei der SWEG streut“, was man bei der GDL jedoch als „Unsinn“ abtut. Die Konkurrenzgewerkschaft ist in diesem Fall aber nicht die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sondern die ebenfalls im DGB organisierte Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft (Ver.Di), dessen Eisenbahnertarifvertrag (ETV) bei der SWEG zur Anwendung kommt.

Dieser sei in den letzten Jahren, so heißt es bei der SWEG, „kontinuierlich im Sinne der Beschäftigten des Unternehmens weiterentwickelt“ worden. „Bei der SWEG herrscht eine große Zufriedenheit unter den Mitarbeitenden, insbesondere bei der flexiblen Gestaltung ihrer Arbeitszeit und bei der Bezahlung. Es gibt keinen Grund, sich mit einem anderen Tarifvertrag zu beschäftigen“, sagt Tobias Harms, Vorsitzender der Geschäftsführung der SWEG.

Allerdings: Die SBS, also das Unternehmen, das von Abellio an die SWEG übergeben worden ist, hat weiterhin einen Tarifvertrag mit der GDL. Hier hat der Arbeitgeber der GDL auch ein Angebot gemacht, welche jedoch ihrerseits auf einen Konzerntarifvertrag innerhalb der SWEG besteht und auch die bisherigen Mitarbeiter tarifieren möchte. Unbekannt ist, inwieweit die bisherige SWEG, bevor man Abellio Rail Baden-Württemberg übernommen hat, Tarifpartnerschaften mit der GDL hatte und inwieweit diese in der Belegschaft Mitglieder hat.

Die GDL indes verweist darauf, dass sie sehr wohl auch bei Unternehmen im Landeseigentum aktiv ist, so hat man etwa einen Tarifvertrag mit der Albtal-Verkehrsgesellschaft (AVG) abgeschlossen. Dabei wurde die SBS zwar Teil des SWEG-Konzerns, allerdings ist unklar, ob die Leistungen langfristig durch das Unternehmen erbracht werden. Zunächst gilt eine Notvergabe, die zum Fahrplanwechsel im Dezember kommenden Jahres endet. Bis dahin müssen die ehemaligen Abellio-Leistungen neu ausgeschrieben werden – hier kommen die gleichen Regelungen zur Anwendung, die man auch in Nordrhein-Westfalen hat, wo die Leistungen auf verschiedene andere Betreiber aufgeteilt worden sind.

Vor diesem Hintergrund besteht die SWEG-Konzernführung auf eine „strikte Trennung beider Tarifverhandlungen“, also für die SBS getrennt vom übrigen Konzern. Diese stünden in keinem Zusammenhang und es sei unklar, ob die jetzt in den Stuttgarter Netzen erbrachten Leistungen im übernächsten Jahr überhaupt noch durch den SWEG-Konzern oder durch ganz andere Betreiber erbracht werden, die Ausschreibung läuft noch. Derweil hat man der GDL für die SBS-Belegschaft erneut ein verbessertes Angebot vorgelegt, das rückwirkend zum 1. Januar 2022 eine Lohnerhöhung vonr und 4,2 Prozent beinhaltet und demnach „deutlich über den marktüblichen Konditionen“ liegen soll.

„Die GDL verwehrt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der SBS bewusst einen sehr guten Tarifabschluss, nur um innerhalb der SWEG an Einfluss zu gewinnen. Die Gewerkschaft muss umgehend dieses machtpolitische Spiel abbrechen und ihrer Verantwortung für die Beschäftigten der SBS nachkommen“, fordert Tobias Harms. Die SWEG sei auch weiterhin zu einem schnellen Tarifabschluss für die SBS bereit, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insbesondere in der aktuellen Situation gestiegener Lebenshaltungskosten rasch spürbar mehr Geld erhalten.

SWEG-Aufsichtsratschef Uwe Lahl erläutert: „Wir verstehen uns als fairen Arbeitgeber, der sich seiner Verantwortung für seine Beschäftigten bewusst ist. Wir sind daher um ein gutes Auskommen und gute Arbeitsbedingungen für unsere Beschäftigten bemüht. Nun ist es jedoch an der GDL, Entgegenkommen zu zeigen, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren und die Tarifverhandlungen für die SBS zu einem schnellen sowie für beide Seiten tragbaren Abschluss zu bringen.“

Siehe auch: Dieser Streik sollte vermieden werden