Netzbeirat legt aktuelle Stellungnahme vor
13.12.21 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Netzbeirat der DB Netz AG hat im Dezember 2021 seine Stellungnahme zum Geschäftsplan 2020 der DB Netz AG übergeben. Mit der Vorlage dieses dritten Geschäftsplans wurde aus Sicht des Netzbeirats ein Schritt in die richtige Richtung gemacht. Der gesetzlich festgelegte Auftrag des Netzbeirats, eine „optimale und effiziente Nutzung und Bereitstellung und Entwicklung der Infrastruktur“ proaktiv aus Marktsicht zu begleiten, bleibt die oberste Leitlinie seiner Agenda.
Immer deutlicher wird die Notwendigkeit einer Verkehrswende in Richtung Schiene. Die hiermit einhergehenden Anforderungen an die Infrastruktur werden jeden Tag klarer. Bereits heute ist erkennbar, dass diese bereits 2030 weit über das bislang prognostizierte Maß von rund hundert Milliarden Personen- und etwa 154 Milliarden Tonnenkilometern hinausgehen werden.
Wenn eine substanzielle Verkehrswende wirklich gelingen soll, auch im Sinne einer deutlichen Emissionsreduzierung durch mehr Verkehr auf der Schiene, müssen nach Meinung des Netzbeirats die folgenden Punkte zügig umgesetzt werden: Ein rascher Ausbau rascher Ausbau und Elektrifizierung weiterer Strecken und Reaktivierung stillgelegter Strecken mit Nachfragepotenzial ist ebenso dringend wie das Vorantreiben des 740-Meter-Netzes für den Güterverkehr. Dazu kommt die Schaffung von mehr Zugangsstellen für Personen und Güter sowie der Ausbau von Abstell- und Serviceeinrichtungen.
Man brauche eine stärkere Ausrichtung der Netzkonzeption 2040 sowie die beschleunigte Einführung von ETCS. Mit Hochdruck sollten Fokusthemen wie die Elektrifizierung weiterer Strecken, die Reaktivierung einst stillgelegter Strecken mit entsprechenden Nachfragepotenzialen sowie die Beseitigung von Engpässen im Netz vorangetrieben werden. Vermiedene Traktionswechsel senken den Betriebsaufwand und verkürzen die Reisezeiten der Fahrgäste.
Die elektrische Traktion hilft, CO2-Emissionen des Zugverkehrs weiter zu reduzieren. Streckenreaktivierungen lassen das Streckennetz der Schiene wieder engmaschiger werden und reduzieren die Notwendigkeit von „Letzte Meile“-Verkehren für Personen und Güter. Die Engpassbeseitigung zählt zu den dringendsten Aufgaben, denn an diesen Stellen besteht bereits heute kein Potenzial für Verkehrswachstum mehr. Die Leistungsfähigkeit, insbesondere der aktuell schon kritischen Knoten, muss in praktisch allen größeren Städten erhöht werden.
Damit muss auch der Ausbau der Abstell- und Serviceeinrichtungen einhergehen. Bisher sollten „nach 2026“ alle europäischen Korridore mit 740-Meter-Zügen durchgehend befahrbar sein. Im neu vorgelegten Geschäftsplan wird nun das Jahr 2031 anvisiert. Dies ist deutlich zu spät. Bis dahin bestehen nicht hinnehmbare signifikante Produktivitäts- und wirtschaftliche Nachteile für den Güterverkehr unnötig weiter. Ein Realisierungszeitraum von dann mehr als 13 Jahren wäre deutlich zu lang und ist gerade im internationalen Vergleich ein nicht zu akzeptierendes Handicap.
Hier müssen Bund und DB Netz in einem gemeinsamen Kraftakt dafür sorgen, dass der ursprünglich avisierte Fertigstellungstermin Mitte der 2020er-Jahre doch noch gehalten werden kann. Zum Gelingen der Verkehrswende und für die Reduzierung der verkehrsbedingten Klimafolgen sind grundlegend neue Wege einzuschlagen. Diese müssen bereits in den kommenden fünf bis zehn Jahren zu klaren Ergebnissen führen.
Entsprechend „schnell“ müsste eine große Anzahl von Gütern und Personen einen Zugang zur Schiene finden können. Daher ist in Deutschland der Aufbau eines deutlich engmaschigeren, flächendeckenden Netzes von Personenbahnhöfen inkl. Bahn-Bus-Knoten sowie von Zugangsstellen für den Güterverkehr (Ladegleise, Laderampen, Gleisanschlüsse, Railports, Containerterminals) notwendig. Sollte dies mit der DB Netz AG allein nicht machbar sein, muss für einen zeitnahen und signifikanten Zuwachs an Zugangsstellen eine Hinzuziehung kommunaler und anderer Akteure erfolgen können, damit dieses Ziel zeitnah realisiert werden kann.
Die Implementierungsstrategie für das European Trail Control System (ETCS) kann insgesamt nicht überzeugen. Aus dem Geschäftsplan 2020 ergibt sich, dass über Jahrzehnte hinweg ein paralleler Betrieb von ETCS und anderen Systemen absehbar ist. Für Infrastruktur- und Verkehrsunternehmen sind damit erhebliche Risiken verbunden. Doppelte Leit- und Sicherungstechnikstrukturen führen zu überhöhten Kosten und verhindern eine starke Schiene.
Siehe auch: Stakeholder der DB Netz AG stärken