Mit einer guten Schiene in die Zukunft
02.07.20 (Güterverkehr, Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Ohne jetzt einzelne Parteien loben zu wollen, bleiben wir mal grundsätzlich: Im Jahr 1999 hat man das ursprüngliche Ziel der Eisenbahnreform „Mehr Verkehr auf die Schiene“ über Bord geworfen. Man wollte statt dessen einen Börsengang, weil es in den späten 1990er Jahren vor dem Ende der Dotcom-Blase so hip und modern war, an die Börse zu gehen. Inzwischen ist das aus gutem Grund alles kein Thema mehr und das ist auch gut so: Die Eisenbahn ist ein Teil öffentlicher Infrastruktur.
Der Verkehr darauf lässt sich schon nicht mehr so klar eingrenzen. Der Personenverkehr ist Teil öffentlicher Daseinsvorsorge, inklusive des Fernverkehrs. Güter zu speditieren obliegt jedoch nicht dem Staat, ganz gleich ob auf der Straße, auf dem Wasser oder auf der Schiene. Es käme ja auch niemand auf die Idee, eine bundeseigene Reederei für Binnenfrachtschiffe zu gründen oder eine Lastwagenspedition.
Wenn man jetzt aber die Bewirtschaftung der Infrastruktur einer bundeseigenen Aktiengesellschaft überlässt, dann bleibt es dennoch Aufgabe der öffentlichen Hand, hier die Regeln zu setzen. Das kann, und da würde ich dem Gutachter Thomas Ehrmann widersprechen, der für das NEE Vorschläge ausgearbeitet hat, sehr wohl auch Teil der Unternehmenssatzung sein. Wobei man sich da auch ernsthaft die Frage stellen sollte, ob die Aktiengesellschaft die richtige Rechtsform ist.
Was spricht dagegen, wenn man das ganze analog zur Autobahnmeisterei oder der Wasserstraßenverwaltung organisiert? Natürlich ist die Schiene systemisch anders organisiert als die vergleichsweise offenen Straßen und Kanäle. Dennoch hat es ja gute Gründe, dass die Infrastruktur in der Hand des Bundes liegt und der Bund kann sehr wohl Einfluss auf seine bundeseigene Aktiengesellschaft nehmen. Dass das nicht passiert, ist ja eines der Probleme.
Kurz nach der Jahrtausendwende herrschte ein anderer Zeitgeist als heute: Man war sich damals sicher, dass dem Nachtwächter-Staat die Zukunft gehört, also einem solchen, der sich auf öffentliche Sicherheit, Katastrophenschutz etc. konzentriert und der die Daseinsvorsorge anderen überlässt. Aus dieser Ideologie heraus hat man die DB AG weitgehend sich selbst überlassen.
Noch heute beruht das Controlling beispielsweise der Infrastrukturqualität auf Eigenberichten des Konzerns statt auf regelmäßigen Kontrollen durch die öffentliche Hand. Das zu ändern ist die Grundaufgabe der kommenden Jahre, denn die Qualität der Schiene muss auch dann sichergestellt werden, wenn das Bundesunternehmen DB Netz sein eigenes Ding macht. Ein gutes Zureden reicht nicht.
Wenn man nun aber partout der Meinung ist, dass es keine Möglichkeit gibt, die Infrastruktursparten des Konzerns so umzubauen, dass sie unter politischer Kontrolle ist, dann ist eine stärker Aufsicht auf jeden Fall eine gute Idee. Denn selbst wenn man das Wort Verkehrswende einmal außen vor lässt, so wird es bereits bei einem konstanten Marktanteil der Schiene auf dem Wettbewerb der Verkehrsträger erheblich steigende Leistungsvolumina geben. Es gilt, sich fitzumachen.
Siehe auch: NEE fordert Satzungsänderungen bei DB Netz