Bundesregierung beschließt Konjunkturprogramm
08.06.20 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Bundesregierung hat sich in der Nacht auf vergangenen Donnerstag auf ein milliardenschweres Konjunkturprogramm geeinigt, das ist im Anschluss an die Corona-Krise der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen soll. Dies betrifft in einigen Punkten auch öffentliche Verkehrsmittel. So bleibt es dabei, dass die DB AG zunächst eine Kapitalerhöhung von rund fünf Milliarden Euro erhalten wird, wobei in den kommenden Jahren weitere Erhöhung von jeweils einer Milliarden Euro vorgesehen sind.
Das war bereits im Vorfeld im Haushaltsausschuss des Bundestages so abgesegnet worden. Weitere 2,5 Milliarden Euro werden nach dem Kieler Schlüssel auf die Bundesländer verteilt und gelten als zusätzliche Regionalisierungsmittel. Sie sollen die verlorenen Markteinnahmen kompensieren, die mit den auf rund zehn bis zwanzig Prozent gesunkenen Fahrgastzahlen in der Hochphase des Lockdowns korrespondieren.
Eine positive Resonanz kommt vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Präsident Ingo Wortmann: „Unser Dank gilt der Bundesregierung, die mit dieser maßgeblichen Beteiligung am ÖPNV-Rettungsschirm eine wichtige Unterstützung für einen weiterhin qualitativ hochwertigen und gut funktionierenden Nahverkehr in Deutschland leistet. Wir sind auch während der Hochphase der Ausgangsbeschränkungen trotz deutlich geringerer Nachfrage im Schnitt achtzig Prozent des regulären Angebots gefahren. Dies war politisch gewünscht und auch notwendig, um die Menschen in systemrelevanten Berufen mit ausreichendem Abstand in den Fahrzeugen zur Arbeit zu bringen.“
Wortmann: „Inzwischen fahren Busse und Bahnen überall wieder nahezu im Regelbetrieb. Ein solches Angebot ohne die entsprechenden Ticketeinnahmen über Monate aufrecht zu erhalten, ist wirtschaftlich nicht zu stemmen. Daher ist der von den Ländern in den Sitzungen von Verkehrsminister- und Finanzministerkonferenz einstimmig beschlossene und nun vom Bund zur Hälfte finanzierte ÖPNV-Rettungsschirm zwingend notwendig. Wir gehen davon aus, dass die Länder nun sehr zeitnah eine analoge Finanzierung der anderen Hälfte aus eigenen Haushaltsmitteln in die Wege leiten.“
Der Verband rechnet mit Umsatzeinbußen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro. Die weiteren 2,5 Milliarden Euro seien also daher Sache der Länder. Ob diese aber bereit sind, sich an den Kosten für einen Teil B des Rettungsschirmes zu finanzieren, ist momentan noch offen. Es gibt allerdings keine Bedingungen, die an die Auszahlungen von Bundesgeldern geknüpft sind. Die Länder kriegen die Bundesgelder also auch dann, wenn sie selbst überhaupt keine zusätzliche Haushaltsmittel einzusetzen bereit sind.
Der stellvertretende Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Martin Burkert, hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturprogramm begrüßt. Im Hinblick auf Bus- und Bahn seien allerdings noch Fragen offen. „Die finanzielle Schieflage im öffentlichen Nahverkehr bereitet uns weiterhin große Sorgen. Gut ist, dass unsere Forderung, den Ländern zu erlauben, den Eisenbahn- und Busunternehmen einen Ausgleich für die stark verringerten Fahrgeldeinnahmen zu zahlen, aufgegriffen wurde. Allerdings muss dies von der zuständigen EU-Kommission noch genehmigt werden. Hier ist Eile geboten.“
Die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020 sei in diesem Zusammenhang ein richtiger Schritt. „Mit diesen Geldern kann zumindest ein teilweiser Ausgleich für die drastisch zurückgegangenen Fahrgastzahlen geleistet werden. Das ist ein gutes Signal für die Branche und auch für die Beschäftigten“, erklärte Martin Burkert.
Bereits im Vorfeld hatte die Allianz pro Schiene eine „Investitionsoffensive“ für die Eisenbahn gefordert, die über die Kapitalerhöhung zugunsten der DB AG hinausgehen soll. Eine solche Investitionsoffensive würde über den notwendigen Ausgleich für Einnahmeausfälle in der Corona-Krise durch Rettungsschirme für den öffentlichen Verkehr hinausgehen. Hier würden langfristig Werte geschaffen.
„Wir wissen nicht, wie lange das Abstandgebot zum Schutz vor dem Virus im öffentlichen Raum noch erforderlich sein wird“, so Dirk Flege, Geschäftsführer des Verbandes. „Daher muss der öffentliche Verkehr seine Kapazitäten rasch ausweiten. Nur mit einer solchen Investitions- und Angebotsoffensive im öffentlichen Verkehr kann Deutschland die Klimaziele im Verkehr erreichen und den Verkehrskollaps in den Innenstädten abwenden.“
Siehe auch: Die Bahn und die bundeseigene Bahn AG