VDB fordert schnelle Hilfe für Unternehmen
06.04.20 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
In Zeiten der Corona-Krise hat die Gesundheitsvorsorge für den Verband der Deutschen Bahnindustrie (VDB) absoluten Vorrang. Dennoch kündigt der Verband an, alles daranzusetzen, die systemrelevante, essentielle Funktionsfähigkeit der Schiene stabil zu halten.
In einer Erklärung heißt es: „Wir unternehmen maximale Anstrengungen für die bestmögliche Gesundheitsschutzvorsorge unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in Bürofunktionen, Werkshallen und auf Baustellen. Wir leisten bei striktesten Regeln einen Beitrag, um die persönlichen sozialen Kontakte auf ein absolutes Minimum zu limitieren. Hierfür werden drastische Maßnahmen inklusive auch der Einstellung von Produktionen ergriffen. Unter diesen Maßgaben weiß die Bahnindustrie in Deutschland um ihre gesellschaftliche Verpflichtung als systemkritische Industrie.“
Systemhäuser und Mittelstand arbeiten im VDB eng zusammen mit dem Ziel, die systemkritische Funktionsfähigkeit der Schiene stabil und möglichst umfassend zu erhalten. Das gilt insbesondere für die Wartung im Schienengüterverkehr, für die Ersatzteilversorgung, für Teile der Produktion, für Baustellen, Inbetriebsetzung und Instandhaltung der betriebsrelevanten Bahninfrastruktur.
„Die Lieferkette der Bahnindustrie ist nur so stark wie ihr schwächstes Glied. Deshalb sind belastbare Cluster essentiell. Die starke Verantwortungsallianz von Industrie, Betreibern, Kunden, Behörden und Politik ist entscheidend für die Betriebssicherheit der Schiene. In der Krise muss und kann der Schienensektor das Rückgrat einer stabilen Grundversorgung sein.“, betont VDB-Präsident Michael Fohrer.
Die Bahnindustrie dankt der Politik für den Nachtragshaushalt 2020 und den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF). Aber doppelt hilft, wer schnell hilft: Die Gelder dürfen nicht in einem Dickicht von komplexen Verfahren steckenbleiben. Kredite müssen sofort fließen. Denn viele mittelständische und auch große Unternehmen der Bahnindustrie brauchen jetzt Liquidität. Alle Beteiligten müssen mit Hochdruck daran arbeiten, dass die Mittel bei den Firmen und Beschäftigten ankommen.
Die KfW-Garantieerklärungen liegen verbindlich vor. Hausbanken und andere Finanzierungspartner können und müssen die Gelder rasch auszahlen. Gleichzeitig sind die Regeln der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wo nötig, dringend anzupassen. In begründeten Fällen – bei weiteren Verzögerungen auch generell – ist eine temporäre 100 Prozent Haftung des Staates für Kredite entscheidend.
Die ökonomischen Folgen der Krise sind auch in der Bahnindustrie immens. Ein breiter Rettungsschirm muss die 53.000 Beschäftigten dieser Zukunftsindustrie unterstützen. Von der Beantragung von Kurzarbeitergeld bis zu Kreditvergaben helfen in dieser Zeit nur: pragmatische, vereinfachte und unbürokratische operative Prozesse. Richtig ist die Möglichkeit einer zinsfreien Stundung von Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer sowie der Erstattung von Sondervorauszahlungen.
Auch die Option, Sozialversicherungsbeiträge zinsfrei zu stunden, hilft. Der industrielle Mittelstand muss nun – wie große und kleinere Unternehmen – dringend krisenfest unterstützt werden. Insbesondere KMU benötigen kurzfristig Überbrückungskredite mit gut händelbaren Konditionen. „Das Spektrum der Kreditnehmer im Rahmen des WSF muss auch den Mittelstand umfassen.
Für Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind auch pauschalierte und an der Zahl der Beschäftigten orientierte temporäre Zuschüsse ein sofort wirksames und deshalb jetzt notwendiges Instrument“, betont VDB-Präsident Michael Fohrer. Die Bahnindustrie muss als Exportindustrie manövrierfähig bleiben, weshalb die Exportkreditversicherung sowohl stabil bleiben als auch temporär auf EU- und OECD-Länder erweitert werden muss.
Politik und Industrie müssen sich schon heute auch strategisch auf den Wiederhochlauf nach der Krise vorbereiten. Ziel der finanziellen Hilfen muss es sein, die Krise zu überbrücken und damit auch unversehrte industrielle Wertschöpfungsnetze für die Zeit nach der Krise zu erhalten. Dafür müssen die Unternehmen der Bahnindustrie mit ihren Beschäftigten voll funktionsfähig bleiben und Insolvenzen unbedingt verhindert werden.
Nur so können die langfristigen, strategischen Folgen nach der Krise limitiert werden. Die gesamte Lieferkette ist zum Wiederhochfahren der Fertigung unverzichtbar. Deshalb müsse es gelingen, die Strukturen zu sichern, um nach der Krise einen „kraftvollen Re-Start“ zu ermöglichen.
Siehe auch: Wir wissen nicht, was kommt