Die fehlende Lobbyarbeit jenseits der DB AG
26.09.19 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Ich bin sicher, wenn Sie bei Abgeordneten im Bundestag oder den Landtagen nachfragen, werden nicht wenige nach wie vor von einer Deutschen Bundesbahn sprechen. Und selbst die, die wissen, dass die Bundesbahn inzwischen eine Aktiengesellschaft ist, dürften große Teile der Organisationsstruktur im Eisenbahnsektor heute nicht verstanden haben.
Entsprechend ist nicht weiter verwunderlich, dass die vermeintliche Stärkung des Verkehrsträgers Schiene auf eine zusätzliche Finanzierung der DB AG hinausläuft. Den meisten Entscheidungsträger außerhalb der Arbeitsebenen in er Ministerialbürokratie wissen schlicht nicht, dass „die Schiene“ und „der Konzern“ zwar miteinander zu tun haben, dass es jedoch nicht das gleiche ist.
Wobei, manch Gegenvorschlag von Mofair ist durchaus mit Skepsis zu betrachten. Eine Erhöhung der Regionalisierungsgelder klingt gut. Wenn man sich aber anguckt, dass die Eisenbahnbranche dieser Tage nicht in der Lage ist, das derzeitige Marktvolumen zu stemmen, weil es über alle Unternehmen verteilt und das quer in Deutschland immer wieder Zugausfälle wegen Personalmangel gibt, dann mag es als wenig sinnig erscheinen, jetzt einfach mal das Marktvolumen zu erhöhen.
Statt dessen gilt es, auf der Arbeitsebene sinnvolle Lösungen zur Personalakquise zu finden, in Nordrhein-Westfalen ist man ja mit der Kampagne Bahnen-NRW da auf einem guten Weg. Nicht umsonst haben andere Bundesländer inzwischen nachgezogen und ähnliche Dinge auf die Beine gestellt. Auch bei Investitionen in die Infrastruktur muss man sich fragen, wann der Punkt gekommen ist, an dem zusätzliche Baustellenaktivitäten einfach nur noch stören und gerade nicht für eine langfristige Verbesserung sorgen.
Statt dessen sollte man sich kurzfristig Gedanken um die Lösung der vorhandenen Probleme machen, um dann langfristig mit Reaktivierungen, Taktverdichtungen und vielem anderen mehr wirklich was bewegen zu können. Doch das ist nicht alles. Natürlich ist die Kritik von Mofair stichhaltig. Aber die Wettbewerbsbahnen sind über weite Strecken selbst schuld.
Die DB AG pumpt in ihre Vorfeldorganisationen jedes Jahr erhebliche Budgets, um Lobbyarbeit betreiben zu können. Da muss ein Verband wie Mofair finanziell mithalten können. Der Marktanteil der Wettbewerbsbahnen ist inzwischen so groß, dass man auch Mofair soweit ausstatten kann, dass eine Lobbyarbeit im großen Stil möglich ist.
Das gilt auch für die Aufgabenträger, die in einem ständigen, natürlichen Spannungsverhältnis zu den Verkehrsunternehmen stehen. Würden diese nur 0,1 Prozent ihres Umsatzes für die BAG SPNV aufwenden, dann hätte der Verband ein Jahresbudget im deutlich zweistelligen Millionenbereich und könnte sich gegen die Vorfeldorganisationen der DB AG behaupten.
Hier hat man bei der DB AG über Jahre hinweg geklotzt und nicht gekleckert und aus Sicht des Konzerns fährt man jetzt die Früchte dafür ein. Das sollten sich die Aufgabenträger und Wettbewerbsbahnen zum Anlass nehmen, ihre eigenen politischen Aktivitäten in Zukunft deutlich auszubauen.
Siehe auch: Bundesregierung will DB AG stärken