Wir haben verstanden
19.09.19 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Es ist erfreulich zu sehen, wenn sich zwei hochrangige Bundesminister mit dem DB-Vorstand zusammentun, um die Sicherheitslage an den Bahnhöfen zu verbesser. Es ist vor allen Dingen ein Signal an die unteren politischen Ebenen, dass man die Bürgermeister, die Polizeipräsidenten, die Ordnungsamtsmitarbeiter und wer alles vor Ort zuständig ist, nicht alleine lässt.
„Wir haben verstanden“ mal der Slogan eines Autobauers und offensichtlich hat man in der Politik verstanden: Wir haben ein Problem mit der Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen, selbst wenn das tatsächlich nur „gefühlt“ sein sollte. Aber so mancher getretene Busfahrer, schwer verletzte Schaffner oder angespuckter Lokomotivführer werden da andere Geschichten erzählen können.
Es ist daher der richtige Weg, die alten Narrative, wonach Busse und Bahnen nicht weniger sicher seien als der übrige öffentliche Raum aufzugeben und für eine angemessene Sicherheitsinfrastruktur zu sorgen. Das heißt, dass an den Bahnhöfen ausreichend Sicherheitspersonal der Eisenbahnunternehmen sind, aber eben auch genügend Polizeipräsenz.
Und hier geht es schon los. Viele Bahnhöfe sind Gesamtkomplexe, wo auf den Vorplätzen oder auch bei den U-Bahnanlagen die Ortspolizei für die Sicherheit zuständig ist, auf den Bahnsteigen selbst aber die Bundespolizei. Es muss flächendeckende Sicherheitskooperationen zwischen der jeweiligen Ortspolizei und der Bundespolizei geben.
Es reicht auch nicht, wenn es innerhalb der Eisenbahnbranche ein Sicherheitskonzept gibt, das für die Züge verschiedener Eisenbahnverkehrsunternehmen gilt, wenn die jeweiligen Stadtwerke aber ihr eigenes Süppchen kochen. Hier muss man vor Ort Regelungen finden und das kann die Bundespolitik nicht, sondern hier braucht man die Einsicht in der Landes- und Kommunalpolitik.
Ein Ordnungsamt muss genauso Teil eines integrativen Sicherheitskonzeptes sein wie die Bundespolizei, auch private Sicherheitsdienste spielen hier eine Rolle. Hier geht es auch nicht um irgendwelchen schwarzen Sheriffs, sondern um gut ausgebildete Sicherheitsleute, die in den Zügen Präsenz zeigen und den Fahrgästen das Gefühl geben, gut aufgehoben zu sein. Aber nur die Zusammenarbeit führt am Ende zum Erfolg.
Hier spielen alle möglichen Themen eine Rolle: Sind Provinzfürsten und Dorfschulzen überhaupt bereit, sich zu beteiligen? Und auch das Thema Polizeiabbau ist in den letzten Jahren und Jahrzehnten eines, das man für jedes der 16 Bundesländer separat besprechen müsste. Gibt es überhaupt die Mannstärke, die vor Ort notwendig ist?
Es ist ja schön, wenn eine Leitstelle des Verkehrsunternehmens bei verdächtigen Aktivitäten frühzeitig die Polizei ruft, damit diese Präsenz zeigt, aber was nutzt das, wenn diese Präsenz mangels Personal nicht durchführbar ist? Deswegen ist das, was die DB AG und zwei Bundesminister jetzt vereinbart haben, vor allem auch ein Aufruf an alle: Beteiligt Euch! Füllt die Forderung nach einer vernünftigen Sicherheitspolitik mit Leben. Das muss vor Ort geschehen, hier kann sich jeder im kleinen beteiligen.
Siehe auch: Erhöhung der Sicherheit auf Bahnhöfen