VRS verabschiedet Haushaltsplan 2019
29.10.18 (Stuttgart) Autor:Stefan Hennigfeld
In der letzten Woche fanden im Verband Region Stuttgart (VRS) die Haushaltsberatungen für 2019 statt. Insgesamt 92 Anträge stellten die Fraktionen und Gruppen. Der Budgetentwurf, den Regionaldirektorin Nicola Schelling letzten Monat eingebracht hat, hat ein Volumen von 348 Millionen Euro. In den Anträgen der Fraktionen und Gruppen finden sich das gesamte Arbeitsgebiet des Verbands Region Stuttgart wieder.
Besonderen Fokus legten sie auf einen attraktiven ÖPNV, gerade im Hinblick auf drohende Fahrverbote. Dazu gehören weitere Ausbauprojekte für die S-Bahn, insbesondere von den Fildern ins Neckartal, Taktverdichtungen, aber auch auf die Einführung der neuen Signaltechnik ETCS für eine kürzere Zugfolge sowie die Anschaffung zusätzlicher S-Bahn-Züge.
Zudem geht es in den Anträgen um die Entwicklung weiterer Flächen für Wohnen und Gewerbe. Auch wirtschaftsnahe Themen wie der Facharbeitermangel, Qualifizierung oder die Unterstützung von Startups sowie kleinen und mittleren Unternehmen liegen den Mitgliedern der Regionalversammlung am Herzen. Weitere Schwerpunkte waren Themen zum bedarfsgerechten Wohnraum und mit Europa-Bezug.
Die CDU möchte mit ETCS perspektivisch einen 10-Minutentakt bei der S-Bahn einführen. Auch zusätzliche Siedlungspotenziale im Wohnungsbau entlang der neueren S-Bahn-Achsen sollen in den Blick genommen werden. Ein regionales Rahmenprogramm für Sport und Kultur bei der Remstal Gartenschau 2019 steht auf ihrer Agenda ebenso wie eine Fortsetzung von großen Radrennen in der Region.
Bündnis 90/Grüne sieht Handlungsbedarf beim flächensparenden Gewerbebau. Sie verlangen zudem, das regionale Expressbusangebot zu verbessern und Fahrradstellplätze auf P+R-Plätzen einzurichten. Die SPD möchte Gewerbe- und Industrieerweiterungen in die Vertikale in den Blick nehmen sowie Handlungsoptionen für ein Mindestangebot an bezahlbarem Wohnraum.
Für ein Sozialticket im VVS sprechen sich SPD, die Linke und AfD aus. Die Freien Wähler haben die Verkehrsbeziehungen zwischen Stuttgart und Umland im Blick: Sie wollen die Verkehrsströme in der Region und die Auswirkungen von Fahrverboten in Stuttgart untersuchen lassen. Bezüglich der Internationalen Bauausstellung StadtRegion Stuttgart fordern sie unter anderem eine Berücksichtigung von kommunalen Projekten „in der Fläche“.
Die Linke drängt auf durchgehende Nacht-S-Bahnen in der Region und befürworten eine Weiterentwicklung der Regionalen Energie- und Klimaschutzstrategie. Die FDP sieht bei ÖPNV-Maßnahmen, die der Luftreinhaltung dienen, finanziell vor allem das Land in der Pflicht. Die Gruppen AfD wie auch Innovative Politik möchten die Künstliche Intelligenz in der Region Stuttgart voranbringen.
Die Innovative Politik wünscht sich zudem Berichte über die wirtschaftliche Lage in der Region. Die inhaltliche Diskussion über die Anträge findet öffentlich in den Ausschüssen statt: am Mittwoch, 7. November im Planungsausschuss, am Mittwoch, 14. November im Verkehrsausschuss und abschließend am Mittwoch, 21. November im Wirtschaftsausschuss. Der Beschluss über den Haushalt 2019 des Verbands Region Stuttgart soll die Regionalversammlung am Mittwoch, 5. Dezember beschließen.
Rainer Ganske (CDU) verdeutlichte, dass die rund 90 Prozent der Haushaltsausgabe für den Verkehrsbereich in der Diskussion um die Stau- und Feinstaubthematik dringend nötig seien. „Eine fehlende oder gestörte Mobilität ist das Standortrisiko Nummer eins für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze“. Die S-Bahn müsse nicht nur in der Pünktlichkeit besser werden, als „Sofortmaßnahme“ fordert er darüber hinaus verbesserte Fahrgastinformationen in den Zügen.
Harald Raß (SPD) betonte: „Bei den Herausforderungen der nächsten Jahre geht es vor allem um Qualität und Kapazität beim S-Bahn-Verkehr.“ Für zusätzliche Verbesserungen, auch mit ETCS, seien weitere Fahrzeugbeschaffungen unumgänglich. „Angesichts der Dieselfahrverbote wird die Bedeutung des ÖPNV deutlich“, führte Raß fort.
„Der Haushalt hat ein paar Pferdefüße und der Teufel steckt im Detail“, meinte Kai Buschmann (FDP). Bei der Finanzierung von Verkehrsleistungen, die der Luftreinhaltung dienen, beispielsweise auch ETCS, sieht er das Land in der Pflicht. Diese Leistungen für den ÖPNV dürften finanziell nicht zu Lasten der Kommunen gehen. „Es ist Sache des Landes, für ausreichende Transportkapazitäten zu sorgen.“ Dem Land stehen dafür die Regionalisierungsgelder des Bundes zur Verfügung.
Siehe auch: Bau- und Bahnpolitik verbinden