Abgas-Bußgelder nachhaltig investieren
25.10.18 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Idee, dass der Autoverkehr die Schiene kofinanziert, wie sie jetzt aus dem Freistaat Sachsen vorgetragen wird, ist ja gar nicht neu. Vor der Novelle des Regionalisierungsgesetzes stand dort geschrieben, dass der Bund die Regionalisierungsgelder aus dem Mineralölsteueraufkommen finanzieren muss. Jeder Autofahrer beteiligt sich somit an der Zapfsäule an den konsumtiven Kosten der Eisenbahn.
Das ist vor ein paar Jahren weggefallen und war auch nur eine pro-forma-Regelung, aber es ging ganz konkret sehr wohl darum, dass der Autofahrer seinen Beitrag leisten sollte. Nun muss man sich in der Tat überlegen, was man mit möglichen Bußgeldern macht, die im Zusammenhang mit diversen Abgasskandalen in den kommenden Jahren vereinnahmt werden. Natürlich wäre es allen Beteiligten lieber, hätte man keinen Skandal.
Es ist wie bei den Pönalisierungsgeldern, deren Verwendung zugunsten von was auch immer ja ebenfalls in Compliance-Fragen diskutabel ist. So ist das hier auch. Ich mag hier auch gar keine Grundsatzbedatte zum Thema Dieseltraktion beim (eigenen) Auto führen – das würde den Rahmen sprengen und wo sich Wissenschaftler, Gutachter und Politiker kontrovers und meinungsfreudig streiten, kann ich nicht den Anspruch erheben, die Lösung aller Probleme zu kennen.
Aber bevor man das Geld, das in den kommenden Jahren durch die Autoindustrie zu zahlen sein wird, einfach so in den öffentlichen Haushalten verfrühstückt, ist es ohne Frage besser, hier ganz konkret in bleibende Infrastruktur-Werte zu investieren. Und ja, das ist wichtig: Man muss von dem unverhofften Geldsegen Werte schaffen, die nachhaltig sind. Das Geld einfach konsumtiv auszugeben, reicht nicht.
Ja, man muss auch die laufenden Leistungen finanzieren, aber dafür gibt es andere Geldquellen. Ein einmal gefahrener Zugkilometer ist weg, das Geld ist durch den Schornstein gejagt. Wenn jetzt tatsächlich Extrasummen zur Verfügung stehen sollten, dann muss man diese sinnvoller nutzen: Für eine Elektrifizierungsoffensive etwa, die das deutsche Eisenbahnnetz so dringend braucht.
Dass wir heute nach ganze Dieselnetze haben, die ja stets in den Eisenbahnknoten unter Draht fahren und nur auf den Seitenstrecken ohne Oberleitung unterwegs sind, ist ja mit Sicherheit kein Dauerzustand. Hier muss man was machen und dann wäre Geld da. Oder wir sprechen einmal über den oft trostlosen Zustand vieler Bahnhöfe. So schön es ja ist, wenn die Allianz pro Schiene immer wieder ihre Bahnhöfe des Jahres propagiert, aber die Realität in der breiten Masse ist oft eine andere.
Viele Bahnhöfe könnten frische Farbe dringend gebrauchen. Auch alte, energieintensive Rolltreppen könnten im großen Stil ausgetauscht werden. Es gibt so zahlreiche moderne Ideen, die von sanftem Anfahren bis zu einer ständigen Überwachung der Funktionstüchtigkeit durch die Leitstellen reichen. Der Bedarf ist also da. Deswegen sollte die Eisenbahnbranche sich jetzt zusammenschließen und gemeinsam für die Idee des sächsischen Verkehrsministers werben.
Siehe auch: Mehr Engagement gefordert