Gemeinsam für mehr Sicherheit
03.09.18 (Kommentar, Österreich) Autor:Stefan Hennigfeld
Es kann so einfach sein: Die kommunalen Verkehrsbetriebe, die Eisenbahnunternehmen, die verschiedenen Polizeien und die kommunalen Ordnungsämter arbeiten eng zusammen – Hand in Hand und auf Augenhöhe. Was man in Wien und auch vielen deutschen Großstädten in den letzten Jahren geschafft hat, muss zur Regel werden. Es kann nicht sein, dass sich kommunale Verkehrsunternehmen oder die Ordnungsämter der Städte unter missbräuchlicher Berufung auf die kommunale Selbstverwaltung solchen Systemen entziehen.
Ich will hier gar nicht die Forderung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt diskutieren, der der Ansicht ist, dass das Thema Polizei generell Bundessache sein sollte. Das sei dahingestellt. Es ist aber definitiv Aufgabe der Politik sicherzustellen, dass die Sicherheits- und Ordnungsbehörden die es gibt, vernünftig zusammenarbeiten. An jedem größeren Bahnhof müssen gemeinsame Streifen von Bundes- und Ortspolizei die Regel werden.
Wenn im Bahnhofsgebäude die Bundespolizei zuständig ist, die Treppe runter in der U-Bahnanlage aber die Ortspolizei, dann mag dieses Zuständigkeitswirrwarr historisch gewachsen sein, es rechtfertigt aber nicht die Abwesenheit einer umfassenden Zusammenarbeit. Die Polizeien müssen sich aufeinander verlassen können und ihre Ermittlungsergebnisse regelmäßig austauschen.
Sehen Sie sich die Bahnhofsanlagen in den deutschen Großstädten an: Der Vorplatz, die U-Bahn, der Bahnsteig, die Zugangshalle und der benachbarte Busbahnhof. Es ist ein Areal, etwas das in der öffentlichen Wahrnehmung eine Einheit ist. Da kann man nicht irgendeine Tür als Zuständigkeitsgrenze zweier voneinander unabhängiger Polizeien definieren.
Wir dürfen ja nicht vergessen, wer hier der Gegner ist: Das ist ja nicht der Besoffene, der nachts am Bahnsteig verbotenerweise eine Zigarette raucht oder die Oma, die illegalerweise im fahrenden Zug ein belegtes Brot aus der Tasche holt. Die Gegner sind, wenn wir wirklich über die wichtigen Dinge reden, hochprofessionell organisierte Verbrecherbanden, die von der organisierten Unzuständigkeit in vielen deutschen Großstädten erheblich profitieren.
Wenn dann noch eine Allianz pro Schiene dazukommt und öffentlich vermeldet, dass die Medien doch bitte aufhören sollen, mit Gewalt-Einzelfällen den besten ÖPNV aller Zeiten in ein schlechtes Licht zu rücken, dann kann ich vor dieser Einstellung nur warnen. Wir müssen uns den Problemen stellen und sie ehrlich bekämpfen. Es reicht nicht so zu tun als sei alles gut.
Angegriffene Mitarbeiter der Verkehrsunternehmen, Fahrgäste, die Opfer von Gewalt werden und viele andere, die in ihrem Lebensalltag wissen, was in Teilen der deutschen Eisenbahnwelt Realität ist, können ganz andere Geschichten erzählen. Und da muss man sich Wien jetzt als Vorbild nehmen: Was hat man dort geschafft, wie kriegt man die verschiedenen Stellen dazu, konstruktiv zusammenzuarbeiten und was kann man auch für Deutschland übernehmen? Denn eins ist klar: Durch ein plumpes Augen-Verschließen ist niemandem geholfen.
Siehe auch: Wien: Ein Jahr Sicherheitspartnerschaft