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Der Verein Mobifair hat seinen Abschlussbericht zum Projekt Fernbuslinienverkehr – Evaluierung jetzt vorgelegt. Ziel des Projektes war es, mit Fakten und Argumenten einem Vorziehen der Evaluation des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) Vorschub zu leisten. Dazu hat der Verein regelmäßige Marktbeobachtungen durchgeführt und das Augenmerk insbesondere auf die Beschäftigungsbedingungen der Busfahrer und die Einhaltung der bestehenden Arbeitszeitregelungen gelegt.

Schnell wurde deutlich, dass billig auch gefährlich sein kann. Das bestätigten auch die Kontrollen der Polizei oder des Bundesamtes Güterkraftverkehr (BAG), die in ihren Jahresberichten über eine hohe Anzahl von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz, aber auch von Missbrauch der Fahrerkarten berichteten. Vorrangig wurden Lenkzeitverstöße oder nicht ausreichende Pausen bemängelt.

Nicht selten waren Busse nur mit einem Fahrer unterwegs obwohl zwei notwendig gewesen wären. Auch eine Ablöse unterwegs konnte nicht festgestellt werden. Es gab nach Angaben von Mobifair einen namentlich nicht genannten Busunternehmer, der diesen vorsätzlichen Regelverstoß damit entschuldigte, „dass man in diesem Gewerbe kein Geld verdient, wenn man die Vorschriften einhält.“

Immer mehr Busfahrer meldeten sich über die im Projekt eingerichtete Dumping-Hotline bei Mobifair und berichteten über allzu lange Arbeitseinsätze und viel zu dichte Dienstpläne. Auch darüber, dass in den Zeiten, in denen man nicht hinter dem Lenkrad sitzt, viel Arbeit zu verrichten ist. Vom Verteilen von Snacks, der Kofferausgabe, der Fahrerscheinkontrolle bis hin zur Reinigung des Busses.

Es fehlen Sozialräume an den Busbahnhöfen und der psychische Druck durch die oftmals „realitätsfremden“ Fahrpläne ist nicht zu unterschätzen. Flixbus hat sich am Markt etabliert und wurde zum Giganten in der Branche. Im Rahmen des Projektes hatte Mobifair Kontakt zur Geschäftsleitung und konnte dort seine Feststellungen und Forderungen vortragen.

Sicher wurde einiges getan um prekären Busfahrten Einhalt zu gebieten, doch so lange die volle Verantwortung beim Betreiber, also beim Subunternehmen oder beim Buspartner bleibt, so lange werden die schwarzen Schafe im Markt ihre Fahrer prekär auf Tour schicken. Deshalb bleibt nach Ansicht des Vereins der Gesetzgeber gefordert, den Anbieter stärker in die Pflicht zu nehmen.

Wer die Konzession hat, der muss auch dafür sorgen, dass alle Regeln eingehalten werden. Dazu gehören auch gut ausgebildete Busfahrer mit geschützten Sozialstandards. Darüber hinaus fordert Mobifair eine Sozialmaut – keine Busmaut mehr nach dem Vorbild der Lastwagenmaut. Mobifair spricht sich dafür aus, dass mit dieser Abgabe die notwendigen zusätzlichen Kontrollen bezahlt werden oder zum Beispiel Sozialräume an den Busbahnhöfen finanziert werden sollen.

Für den Einsatz der Busfahrer im Fernbuslinienverkehr fordert mobifair eine besondere zertifizierte Zusatzausbildung. Das Berufsbild braucht eine Aufwertung und viel mehr Anerkennung und Beachtung. Letztendlich ist man in einem sicherheitsrelevanten Bereich unterwegs und Konflikten und einem besonderen Stress ausgesetzt.

Darüber hinaus beruft man sich bei Mobifair auch auf eine aktuelle Studie des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG). Dies habe festgestellt, dass die Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs dem gesamten Fernverkehrsmarkt bis in das vergangene Jahr hinein Wachstumsimpulse verleihen konnte. Vor einer gesteigerten Nachfrage mit Blick auf das Verkehrsaufkommen und die Beförderungsleistung habe allerdings vor allem der SPFV profitiert.

Dafür hätten zum Beispiel der Einstieg von Flixtrain, aber auch verschiedene Angebotsoffensiven der DB AG gesorgt. Beim Fernbusangebot stellte das BAG im Jahr 2017 Angebotsreduzierungen bei der Linien- und Fahrtenanzahl sowie bei der Fahrtenhäufigkeit je Haltepunkt fest. Ausschlaggebend für diese Entwicklungen waren in erster Linie Marktaustritte und daraus resultierende Einstellungen teils parallel verlaufender Fahrtenangebote.

Mittelständische Omnibusunternehmen haben sich in den vergangenen zwei Jahren immer mehr aus dem Fernbusbereich zurückgezogen, so der Bericht. Als Begründung werde meist „auf die fehlende Wirtschaftlichkeit der Verkehre verwiesen“. Die von Flixbus auf ihrer Homepage aufgelisteten Partnerunternehmen haben sich laut BAG von 138 an der Zahl im Mai 2016 auf ganze vierzig Firmen im gleichen Monat 2018 reduziert. Flixbus zeigte sich 2017 mit über neunzig Prozent Anteilen als Marktführer.

Siehe auch: Auch freie Märkte brauchen Regeln