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Die Hochbahnwache zum Vorbild nehmen

28.05.18 (Hamburg, Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld

Die Verkehrsunternehmen arbeiten untereinander zusammen und bilden enge Verzahnungen mit den Polizeien und den Ordnungsämtern. Die kommunalen Betriebe und die Eisenbahnen haben gemeinsame Sicherheitskonzepte und keiner macht aus lauter Eitelkeit sein eigenes Ding. Kein Stadtwerke-Fürst käme auf die Idee, sich an gemeinsamen Sicherheitsstrukturen allein deshalb nicht zu beteiligen, weil jede Zusammenarbeit mit anderen einen Eingriff in seine persönliche Autonomie bedeuten würde.

Klingt das nicht gut? Ja, tut es und in Hamburg funktioniert genau das seit 25 Jahren. Während in Nordrhein-Westfalen im Rheinkreis Neuss erst letztes Jahr eine einst geschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Orts- und Bundespolizei wieder aufgehoben worden ist, käme an der Waterkant niemand auf die Idee, das erfolgreiche Konzept der Hochbahnwache anzuzweifeln.

Natürlich mag es auch in Hamburg immer wieder Verbesserungsbedarf geben und die Akteure müssen untereinander Zuständigkeiten abklären. Aber das Grundprinzip gilt und wird auch in der Politik parteiübergreifend mitgetragen. Das könnte man auch woanders haben. Anfang 2016 hat man in Nordrhein-Westfalen aus der Kölner Silvesternacht einige Konsequenzen gezogen – und es wäre mehr möglich gewesen, wenn es nicht politische Bremsklötze geben würde, die auf unterschiedlichen Ebenen dagegen sind.

Man stelle sich einmal vor, eine schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf würde die kommunalen Verkehrsunternehmen per Landesrecht verpflichten, sich an den Sicherheitskonzepten der jeweiligen SPNV-Aufgabenträger zu beteiligen. Dass eben nicht mehr zahllose Stadtwerke allein deshalb ihr Ding machen, weil es das eigene ist.

Die Düsseldorfer Landesregierung besteht, und das ist mit sieben Parteien im Bundestag selten geworden, aus der Wunschregierung von CDU und FDP. Man braucht also gar keine umfassenden Verhandlungen unter Koalitionspartnern, die eigentlich nicht zusammenarbeiten, sondern man könnte einfach durchregieren und beschließen, dass man das jetzt so machen möchte. Die Älteren werden sich an diesen Begriff noch erinnern können.

Gleichzeitig muss aber auch sichergestellt werden, dass die Polizeien personell und materiell in der Lage sind, sich an entsprechenden Sicherheitskonzepten zu beteiligen. Wenn die Leitstelle der DB AG oder eines kommunalen Unternehmens beobachtet, dass was im Busch ist, dann muss die Polizei gerufen werden. Diese muss aber auch so ausgestattet sein, dass sie dann mit zahlreichen Beamten mehrere Stunden präsent sein kann.

Es zeigt sich also schon bei relativ oberflächlichen Betrachtungen, dass man eine Verzahnung aus Innen- und Eisenbahnpolitik braucht, die ein Verkehrsverbund oder die Eisenbahnbranche als solche allein nicht leisten können. Es ist notwendig, hier politisch sicherzustellen, dass das Nötige veranlasst wird. Es zeigt sich aber auch: Was in Hamburg schon seit 25 Jahren erfolgreich funktioniert, kann an anderen Stellen unserer Republik nicht unmöglich sein.

Siehe auch: a href=“www.zughalt.de/?p=58773″ target=“_blank“>Hamburg: 25 Jahre Hochbahnwache

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