Eisenbahnjournal Zughalt.de

Etwa ein halbes Jahr nach den Bundestagswahlen steht nun die neue längst nicht mehr so große Koalition von CDU, CSU und SPD. Ob diese vier Jahre hält? Wenn man sich anguckt, dass mindestens 35 Regierungsabgeordnete die Bundeskanzlerin in der letzten Woche nicht gewählt haben, dann würde ich da persönlich keine Wetten drauf setzen. Doch was passiert, wenn doch?

Zuerst muss man leider attestieren, dass die CSU bereits acht Jahre verschenkt hat: Sowohl nach den Bundestagswahlen 2009 als auch nach den Wahlen 2013 war der Posten des Bundesverkehrsministers ein Dankeschön für die Besetzung eines Parteiamtes in der jeweils vorangegangenen Legislaturperiode. Peter Ramsauer war vor seiner Amtszeit als Minister vier Jahre Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und Alexander Dobrindt war, wie jetzt Andreas Scheuer, vier Jahre Generalsekretär der Partei.

Nun war Scheuer zumindest von 2009 bis 2013 bereits Staatssekretär in dem Ministerium, das er jetzt leitet und dürfte daher nicht völlig neu in der Thematik sein. Es ist aber dennoch bemerkenswert, dass man den jetzt zur Umsetzung anstehenden Masterplan Eisenbahnverkehr erst am Ende der letzten Legislaturperiode ausgearbeitet hat. Vor den Wahlen fällt Spitzenpolitikern überdurchschnittlich oft ein, was sie denn eigentlich machen möchten.

Nun gut, jetzt ist die Grundlagenarbeit also abgeschlossen und es kann losgehen. Eines der wichtigsten Vorhaben dürfte der Deutschlandtakt sein. Davon spricht auch die Allianz pro Schiene richtigerweise, aber keiner traut sich auszusprechen, was das Problem ist: Die Eigenwirtschaftlichkeit im SPFV ist gescheitert.

Personenzüge lassen sich auch auf sehr langlaufenden Verbindungen in vielen Fällen allein durch die zu erwartenden Markteinnahmen nicht auskömmlich finanzieren. Es mag aus Ausnahmen geben, aber auf Basis dieser lässt sich kein bundesweiter Taktverkehr generieren. Eine Erkenntnis, die man beim VDV wahrscheinlich ebenso haben wird wie bei der Allianz pro Schiene und bei der Initiative Deutschlandtakt sowieso.

Es sieht so aus, als würde man sich aus politischen Gründen und zur Wahrung des guten Verhältnisses zur DB AG nicht trauen, diese Erkenntnis laut zu sagen. Doch man muss genau das aussprechen, gerade vor dem Hintergrund der mindestens im Vierjahresrythmus wechselnden Verkehrsminister. Wir wissen, wie eingangs erwähnt, heute nicht, ob diese Bundesregierung bis Herbst 2021 durchhält, ob es womöglich Umbildungen gibt oder vielleicht sogar vorgezogene Neuwahlen.

Ein alter Spruch lautet: Minister kommen und gehen, die Ministerialbürokratie aber bleibt. Umso wichtiger ist es, bei allem Respekt vor dem Primat der Politik, dass sich Branchenverbände unabhängig von der DB AG positionieren. Ja, das ist schwierig, weil der Konzern sowohl beim VDV als auch bei der Allianz pro Schiene der Hauptfinanzier sein dürfte. Dennoch ist es, dem Geist der Eisenbahnreform folgend, jetzt notwendig, alte Besitzstandswahrungen ruhen zu lassen. Einen Deutschlandtakt wird es eigenwirtschaftlich nicht geben.

Siehe auch: Neues Bundeskabinett vereidigt