Die gesamtstaatliche Aufgabe wahrnehmen
05.02.18 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Schon vor einigen Jahren sagte VDV-Präsident Jürgen Fenske, die Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur sei eine „gesamtstaatliche Aufgabe“. Zurecht, denn selbstverständlich kann man die Kommunen nicht mit der Refinanzierung sündhaft teurer U-Bahnanlagen allein lassen. Zumal es ja in vielen Fällen Bund und Länder waren, die die konventionellen Trambahnen in der noch relativ jungen Bundesrepublik unter die Erde legen und durch vermeintlich modernere Stadtbahnen ersetzen wollten.
Es ist daher notwendig, auskömmliche Finanzierungsprogramme aufzulegen, an denen sich die jeweiligen Länder und der Bund beteiligen. Und ja, auch und gerade die Länder. Wir erinnern uns sicher noch aller an die Debatte um die Regionalisierungsgelder. Damals haben die Länder eine kollektive Verweigerungshaltung gehabt. Das ging aber nur, weil der VDV sie dabei aktiv unterstützt und sich einseitig auf deren Seite gestellt hat.
Ja, der Bund hat dort deutlich mehr Geld zur Verfügung gestellt, aber zu dem Preis, dass die Länder sich einfach aus ihrer Verantwortung stehlen konnten. Sinnvoll wäre gerade bei Infrastrukturfinanzierung, dass man stets gemeinsame Vereinbarungen trifft: Wenn das Land die Summe X investiert, werden zusätzliche Bundesgelder verfügbar gemacht, die die höhere Gesamtinvestitionssumme Y auslöst.
Im Eisenbahnbereich macht man das regelmäßig: Kein Bahnhofsprogramm, das aus der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung finanziert wird, ohne dass die Länder sich beteiligen müssten. Und das funktioniert exakt so: Geben die Länder Geld, werden die Bundesmittel abrufbar und die Investitionen fließen.
Das muss man auch bei kommunaler Verkehrsinfrastruktur so handhaben: Die Länder kriegen Hilfe vom Bund, aber sie müssen sich auch selbst beteiligen. Wer immer nur laut schreit, aber das Geld lieber (trotz zum Teil völlig fehlender Haushaltsdisziplin) spart oder an anderer Stelle ausgibt, der kriegt dann eben nichts.
Und darüber hinaus ist es Zeit, ganzheitliche Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen: Neubau und Instandhaltung müssen, wie beim Infrastrukturfonds FABI in der Schweiz, aus ein- und derselben Kasse bezahlt werden. Damit wird verhindert, dass zwar für die dringend notwendige Instandhaltung kein Geld da ist, Neubauten jedoch sehr wohl möglich sind, weil das Geld sonst verfallen würde.
Wenn man Instandhaltung vor Neubau setzen möchte, und das ist wohl angesichts des Zustandes eines Großteils der ÖPNV-Anlagen in den deutschen Städten notwendig, der muss dann eben auch mal Geld für Neubauten umleiten können. Denn eins steht außer Frage: Bei aller Debatte um den Umwelt- und Klimaschutz gibt es nur ein Hauptsorgenkind und das ist der Verkehr.
Hier sind die Emissionen in den letzten Jahren immer weiter gestiegen, weil das Verkehrsaufkommen wächst. Dem kann man nicht mit Elektroautos oder Partikelfiltern Herr werden, sondern nur mit einer umfassenden Verkehrswende. Eine funktionstüchtige, auf die Zukunft ausgerichtete Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung dafür.
Siehe auch: VDV zufrieden mit 2017