Trassenpreise sollen sinken
06.07.17 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Trassenpreise sollen nach den Bundestagswahlen nicht nur im Güter-, sondern auch im Personenverkehr sinken. Die Parteien sind sich, zumindest im Moment, darüber einig, dass die beim Bundesunternehmen DB Netz gesunkenen Umsätze dann aus dem Bundeshaushalt kompensiert werden sollen. Auf dem parlamentarischen Abend der acht Eisenbahnverbände in Berlin diskutierten letzte Woche rund 100 Teilnehmer über notwendige Schritte und Maßnahmen, um die Eisenbahn in Deutschland nachhaltig zu stärken.
Die Parlamentarier zeigten dabei parteiübergreifend Einigkeit bei der Frage weiterer Trassenpreissenkungen auch im Eisenbahnpersonenverkehr: Nach der deutlichen Absenkung der Schienenmaut für die Güterbahnen, die mit dem Masterplan des Bundesverkehrsministeriums beschlossen wurde, müsse nun auch im Personenverkehr etwas ähnliches folgen, so die einhellige Meinung der Politiker.
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die Ausweitung der Trassenpreissenkung auch auf den SPNV eine „logische Konsequenz“: „Wenn wir mit den Marktanteilen der Eisenbahn in Deutschland nicht zufrieden sind, reicht es nicht, beim Trassenpreis nur die Güterbahnen zu entlasten“, so Lühmann. Nach der Bundestagswahl werde sich die Politik verstärkt Gedanken machen, wie die Finanzierung in der Schieneninfrastruktur künftig aussehen solle.
Auch Michael Donth, Mitglied der AG Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, argumentierte ähnlich: „Natürlich braucht auch der Personenverkehr der Bahn eine deutliche Entlastung. Da gehe ich mit.“ Er wies in dem Zusammenhang allerdings auch darauf hin, dass in dieser Legislaturperiode bereits mehr denn je zur Unterstützung der Schiene getan worden sei.
Anton Hofreiter, Vorsitzender der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte, dass man diese Maßnahme im Lauf der letzten drei Jahre schon eher hätte umsetzen können. „Die Senkung der Trassenpreise im Güter- und im Personenverkehr ist überfällig. Das hätte man in den ersten drei Wochen der Legislatur anpacken können. Dann könnten wir uns heute schon über höhere Marktanteile bei der Bahn freuen.“
Auch Sabine Leidig, Verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, verlangte von der Verkehrspolitik den übergreifenden Blick. „Das Geld für eine deutliche Trassenpreissenkung im Güter- und Personenverkehr ist da, wenn wir umweltschädliche Verkehrsträger wie Flieger oder Lkw nicht länger subventionieren.“ Eine Politik, die die eigenen Umweltziele ernst nehme, komme gar nicht umhin, die Schiene massiv zu stärken.
Auch bei den weiteren Kernforderungen zum Deutschland-Takt und zur Innovationsförderung signalisierten die Parlamentarier Handlungsbereitschaft. Die Verbände nehmen die positiven Signale mit in die nächsten Monate und werden sich auch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen und die neue Legislaturperiode weiter gemeinsam für bessere Rahmenbedingungen des Schienenverkehrs einsetzen.
Allerdings: Der Deutschland-Takt war sowohl 2009 als auch 2013 bereits Teil der jeweiligen Koalitionsverträge von CDU/CSU und FDP bzw. SPD, ohne dass dies umgesetzt worden wäre. Auch eine generelle Kritik an der Eigenwirtschaftlichkeit im SPFV ist nicht zu hören. Ob das Konzept Deutschland-Takt es daher in den nächsten Koalitionsvertrag schafft, wird nichts über deren Umsetzung aussagen.
Derweil hat auch die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ihre Forderungen für die neue Wahlperiode vorgelegt. Darin spricht man sich explizit für die Einführung eines Grenzkostenmodells bei den Trassenpreise aus. Damit hätte der Aufgabenträger bei der Bestellung zusätzlicher Eisenbahnleistungen keine so hohe Belastung durch die Trassenpreise und könnte im Gegenzug bei Abbestellungen nur deutlich weniger sparen. Da ein Großteil der Kosten auf der Infrastrukturseite fix ist, könnte die Berechnung jenseits der Frage erfolgen, ob einzelne Züge zusätzlich fahren oder abbestellt werden.
Zudem kritisiert die Gewerkschaft die Gewinnerwartungshaltung im Infrastrukturbereich. Die Konzerngesellschaften DB Netz, DB Station und Service, DB Energie sowie die Werkstätten sollen in ein eine gAG oder gGmbH im Bundeseigentum überführt werden – dies kann, muss aber nicht unter dem Dach der DB AG passieren. Der VDV indes bejaht die Gewinn- und Renditeerwartung der Infrastrukturunternehmen im Eisenbahnwesen.
Siehe auch: SPNV-Trassenpreise vor die Klammer ziehen