DB AG erhält Unterstützung vom Bund
26.09.16 (Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Die Deutsche Bahn erhält eine milliardenschwere Unterstützung durch den Bund. Vor dem Hintergrund der Gewinneinbrüche sowie sich schwer gestaltender (Teil-)Verkäufe von Arriva und DB Schenker Logistics springt nun die Bundesregierung ein. Das Paket soll – verteilt auf mehrere Jahre – ein Volumen von rund 2,4 Milliarden Euro haben. Es fängt damit an, dass die Dividende auf 600 Millionen Euro im Jahr abgesenkt wird. Diese wurde vor einigen Jahren im Rahmen von Sparmaßnahmen im Bundeshaushalt beschlossen: Der DB-Konzern, der bis dato fit für die Börse gemacht werden sollte – muss seinem Eigentümer eine Dividende abführen. Ausschüttungen dieser Art müssen aber in der mittelfristigen Finanzplanung ohnehin vorgesehen gewesen sein.
Dennoch sinkt die Belastung für den Konzern bis 2020 um 1,4 Milliarden Euro. Die entstehende Deckungslücke, die im Finanzierungskreislauf zwischen Bahn und Bund für den Erhalt der Infrastruktur vorgesehen ist, soll nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit Bundeshaushaltsmitteln ausgeglichen werden. Zudem plant das Ministerium noch für dieses oder nächstes Jahr eine Eigenkapitalerhöhung in Höhe von einer Milliarde Euro.
Für Matthias Gastell, eisenbahnpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, kommt dieses Paket zu spät: „Jetzt endlich merkt Verkehrsminister Dobrindt, dass die Deutsche Bahn zum dauerhaften Sanierungsfall zu werden droht. Deshalb muss sich bei der derzeitigen Ertragslage die finanzielle Situation des Bahn-Konzerns schnell verbessern. Der härter werdende Wettbewerb im Fernverkehr, die längst überfälligen Investitionen in das Schienennetz und steigende Kosten bei Stuttgart 21 haben zuletzt die Konzernerträge verfrühstückt.“ Dabei sieht er auch unternehmenspolitische Fehlsteuerungen in der DB AG selbst.
Gastell: „Auch die Strategie, sich als global agierender Mobilitäts- und Logistikkonzern zu gerieren, dürfte dem Konzern zunehmend Probleme bereitet haben. Denn mit den internationalen Aktivitäten der Deutschen Bahn wie dem Beratergeschäft in China, der Minenlogistik in Australien oder Wasserbussen in Kopenhagen geriet das Kerngeschäft Eisenbahn in Deutschland über Jahre aus dem Fokus.“ Dabei müsse die Bundesregierung sicherstellen, dass das eingesparte bzw. zusätzlich bereitgestellte Geld für die Eisenbahn in Deutschland genutzt werde. Es reiche nicht aus, so Gastell, „einfach nur die Schatuelle des Finanzministers zu öffnen.“
Im Gegenteil: „Die Trassenpreise müssen eher heute als morgen deutlich abgesenkt, energiepolitische Abgaben für die Schiene reduziert und die Investitionen ins Netz endlich verstetigt werden. Wenn Minister Dobrindt nicht endlich umsteuert, hängt der DB-Konzern bald dauerhaft am Tropf des Staates.“ In diese Richtung äußert man sich auch beim Netzwerk Europäischer Eisenbahnen, das die Interessen privater Güterbahnen vertritt. Der Vorstandsvorsitzende Ludolf Kerkeling sieht die Sache mit gemischten Gefühlen: „Es wäre unzulässig, dem Verkehrsunternehmen DB, das im Schienenverkehr weiterhin eine marktbeherrschende Stellung hat, zu Lasten der Wettbewerbsbahnen unter die Arme zu greifen.“
Auch er fürchtet, dass der große Profiteur hier das Unternehmen Deutsche Bahn AG werden könnte und nicht der Verkehrsträger Schiene. Kerkeling: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Bund zusätzliches Kapital nur einem Bahnunternehmen zur Verfügung stellen will?“ Der Teilverzicht auf Dividendenzahlungen könne dagegen einen Fehler der Regierung korrigieren, den alle Eisenbahnverkehrsunternehmen teuer bezahlen. Statt selbst seine grundgesetzlich verankerten finanziellen Pflichten zu erfüllen, wollte der Bund Infrastrukturinvestitionen durch die – lange steigenden – Überschüsse der DB-Unternehmen finanzieren.
Ähnliche Bedenken hat auch der Verband Mofair, der die NE-Bahnen im Personenverkehr vertritt. Dort begrüßt man zwar finanzielles Engagement für den Verkehrsträger Schiene, warnt aber vor einer einseitigen Bevorzugung der DB AG. Verbandspräsident Stephan Krenz: „Besser wäre es, das Geld dem System Schiene insgesamt zukommen zu lassen, nicht einem einzelnen Unternehmen. Zudem sollte klar gesagt werden, wofür es verwendet werden soll.“ Es nutze gerade nicht der Schiene allgemein, wenn ein einzelnes Unternehmen 2,4 Milliarden Euro vom Staat erhalte. Das Geld könnte besser für die weitere Verbesserung der Schieneninfrastruktur und ein verbessertes Baustellenmanagement verwendet werden.
Siehe auch: Der Nachteil der Schiene