Von der Waterkant lernen
12.09.16 (Hamburg, Kommentar) Autor:Stefan Hennigfeld
Oft ist von Ordnungspartnerschaften die Rede: Von einer vernetzten Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Polizeien unter Einbeziehung der Ordnungsämter und auch der Verkehrsunternehmen. In Nordrhein-Westfalen sind solche Konzepte seit Anfang des Jahres in aller Munde; an der Waterkant sind sie längst Realität. Zurecht! Bis heute hält sich ja der Irrglaube, die Kölner Silvesternacht sei ein einmaliges Ereignis ohne Bezug zum sonstigen öffentlichen Leben in der Domstadt.
Von rechts hört man gelegentlich, das sei ja alles wegen der Asylpolitik der Bundesregierung. Schlagworte wie „importierte Kriminalität“ machen dort die Runde. Tatsächlich weiß man inzwischen, dass die rot-grüne Landesregierung bereits im Herbst 2010 erstmals durch die Polizeibehörden in Köln informiert wurde, dass man es rund um den Hauptbahnhof und die Domplatte mit professioneller und organisierter Kriminalität zu tun hat. Passiert ist seitdem nichts.
Die vereinfachte Annahme, dass es sich hier um frisch eingereiste Asylbewerber handele, wird oft schon durch die simple Erkenntnis widerlegt, dass zahlreiche Tatverdächtige seit Jahren polizeibekannt sind. So jemand muss also schon deutlich länger hierzulande leben. Man weiß aber auch, dass diese Banden im vierten Quartal 2015 ganz gezielt in Afrika Leute angeworben haben; man hat sich die Situation zunutze gemacht. Doch das große Versagen des Rechtsstaats ist nicht erst seit Silvester in Nordrhein-Westfalen ein Problem, sondern schon lange.
Dem muss man sich stellen und es müssen Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Dazu gehört zunächst einmal, dass auch die KVBs, Rheinbahnen und EVAGs dieser Welt im Zweifel auch gezwungen werden müssen, sich an verbundweiten Sicherheitskonzepten zu beteiligen. Die U-Bahnzugänge, aber oft auch die Vorplätze von Bahnhöfen sind fester Bestandteil der Gesamtanlagen. Und wenn für die U-Bahn ganz andere Polizeibehörden die Ermittlungen führen als bei der S-Bahn, dann heißt das gerade für das organisierte Verbrechen auch, dass die Täter es deutlich einfacher haben.
Es ist übrigens mitnichten eine Hamburger Erfolgsgeschichte: In Bayern hat man vor einiger Zeit anhand von Videomaterial die Vorgehensweise von Taschendieben analysiert. Daraufhin war man in der Lage, den Tätern so beizukommen, dass Verhaftungen möglich waren. Qualitativ hochwertiges Bildmaterial hat zudem die Beweisführung sehr vieler Diebstähle ermöglicht und die Täter wurden zum Teil zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt.
In Nordrhein-Westfalen oder auch in Berlin wäre das alles auch möglich, es ist nur anscheinend nicht gewollt. Wenn so ein Ordnungsamt, frei nach einem Schlager der Domstürmer, sagt dass man sein eigenes Ding macht, dann lachen kriminelle Banden. Im Rheinkreis Neuss ist eine Partnerschaft zwischen Bundes- und Landespolizei jüngst wieder wegen allgemeinem Desinteresse oder unüberbrückbarer Unterschiede in den Vorstellungen auseinandergebrochen. Hier ist die Landespolitik gefragt, ein Machtwort zu sprechen und zu sagen: So geht das nicht! Kriminalität muss ernsthaft bekämpft werden.
Siehe auch: Polizeiliche Schwerpunkteinsätze in Hamburg