Fernbus: VDV fordert „Weiterentwicklung“
12.05.16 (Fernverkehr, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Unter dem Titel „Weiterentwicklung im Fernbusmarkt“ hat der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in dieser Woche einen umfassenden Forderungskatalog vorgelegt. Dieser zielt darauf ab, Fernbusse stärker zu regulieren und die Eisenbahn zu protegieren.
„Der Fernbus ist drei Jahre nach der Marktöffnung ein etabliertes Verkehrsmittel, das bei bestimmten Zielgruppen großen Anklang findet. Die Liberalisierung des Fernbusmarktes war also ein erfolgreicher Schritt der Bundesregierung. Nun wird es Zeit, auch dieses Verkehrsmittel an die geltenden Regelungen und Maßstäbe der öffentlichen Verkehrsangebote insgesamt anzugleichen. Der Welpenschutz für den Fernbus sollte jetzt beendet werden, das gebietet die Fairness gegenüber anderen Anbietern und gegenüber den Fahrgästen“, so VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff.
So fordert man etwa Anspruch auf Barrierefreiheit. Im neuen PBefG müssen öffentliche Verkehrsmittel ab einem bestimmten Stichtag barrierefrei sein. Doch wenn sie das nicht sind, gibt es keine Konsequenzen. Gerade im kommunalen Bereich ist davon auszugehen, dass zahlreiche Anbieter auch noch auf Jahrzehnte hinaus schlechtere Bedingungen haben werden.
Hier hat der VDV bislang nie ernsthaften Nachdruck gefordert. Welche Folgen nicht barrierefreie Fernbusse haben sollten, bleibt offen. Allerdings sieht man negative Effekte für den SPNV. Fünfzig Kilometer Mindestabstand zwischen zwei Haltestellen seien zu wenig. Zumal dieser, so der VDV, oft umgangen würde. Der Verband schreibt in einer Stellungnahme, dass „vermehrt Fälle“ dieser Art vorhanden sein. Eine konkrete Ausführung ist nicht vorhanden.
Man geht aber davon aus, dass im SPNV jedes Jahr siebzig Millionen Euro Fahrgelderträge fehlen, weil der Fernbus hier Fahrgäste abziehe. Zum Vergleich: Die DB AG spricht hier von etwa vierzig Millionen Euro – im Regional- und Fernverkehr kumuliert. Die Zahlen des VDV sind nicht näher begründet und die Glaubwürdigkeit daher nicht nachzuvollziehen.
Auch die Frage ob es sich um Umsatzverluste wegen abgewanderter Fahrgäste handelt oder aber ob vielleicht Fahrgelderträge auch im Nahverkehr fehlen, weil DB Fernverkehr die Sparpreisverfügbarkeit verändert hat, ist nicht bekannt. Beispiel: Wenn eine Fahrt von Düsseldorf nach Berlin mit der Kombination RE 6 bis Minden unter weiter mit dem InterCity heute deutlich öfter zu niedrigen Preisen verfügbar ist, sinkt auch der Anteil des SPNV an den dann geringeren Markteinnahmen.
In jedem Fall will man beim VDV ein Eisenbahn schützen und daher Haltestellenabstände von unter hundert Kilometern gesetzlich verbieten. Außerdem soll der Fernbus nicht nur eine Autobahnmaut zahlen wie Lastwagen, sondern auch Stationsgebühren. In einer Stellungnahme heißt es: „Die Eisenbahn zahlt Trassenentgelte, die Binnenschiffe Kanalgebühren, der LKW zahlt Maut. Analog dazu sollte auch eine Maut für Fernbusse eingeführt werden.“
Zur Höhe der Maut äußerte sich der VDV nicht. Daher ist auch die Problematik steigender Trassenpreise bei DB Netz nicht Teil der Stellungnahme. Denn während die Trassenpreise bei DB Netz Jahr für Jahr steigen, ist die LKW-Maut zuletzt nach einem mehrjährigen Moratorium gesenkt worden. Da DB Netz ein Bundesunternehmen ist und die Maut für Bundesstraßen und Bundesautobahnen gilt, handelt es sich hierbei um ein rein bundespolitisches Thema.
Über die Maut hinaus sollen durch die Betreiber von Busbahnhöfen auch Stationsentgelte erhoben werden. In der Regel sind die Busbahnhöfe kommunal. Über den Verwendungszweck der Mittel hat sich der VDV hier ebenfalls nicht geäußert. Schwierig wird das vor allem für Kommunen in der Haushaltssicherung, wie es etwa im Ruhrgebiet üblich ist: Hier stünde das Geld nicht zweckgebunden dem kommunalen ÖPNV zur Verfügung, sondern müsste direkt in den Haushalt fließen.
Zuletzt fordert man die Einführung von Fahrgastrechten im Verspätungsfall. Die für die Eisenbahn geltenden Regelungen müssten 1:1 für den Fernbus übernommen werden, um Waffengleichheit auf dem Markt zu schaffen.
Oliver Wolff: „ Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass die politischen Entscheider dem Fernbus als neuem Marktteilnehmer eine Starthilfe geben wollten, und deshalb einige Rahmenbedingungen zunächst etwas lockerer gesetzt haben. Doch nach drei Jahren sollten diese Unterschiede im Verhältnis zu den anderen Verkehrsunternehmen nun angeglichen werden. Eine dauerhafte Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Eisenbahn darf es nicht geben.“
Siehe auch: Besser werden!