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Nun ist es also offiziell und nicht mehr angreifbar: Im Juni 2019 werden die Abellio Rail Südwest GmbH und die Go-Ahead Verkehrsgesellschaft Deutschland mbH die Stuttgarter Netze übernehmen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat den Einspruch von DB Regio endgültig zurückgewiesen, Rechtsmittel gegen diese Entscheidung sind nicht mehr möglich.

Damit schloss sich das Oberlandesgericht der Entscheidung der Vergabekammer an, die ihrerseits bereits die Rechtsauffassung des Aufgabenträgers für richtig erachtet hat. Im Rahmen der Angebotsabgabe war es Bedingung, dass der Zuschussbedarf im Jahr 2019 nur zehn Prozent über dem der Folgejahre liegt. Damit wollte man auf Seiten des Aufgabenträgers mögliche Mehrkosten für das erste halbe Jahr überschaubar halten.

Zwar hat DB Regio ein zuschlagfähiges Angebot abgegeben, allerdings hat man dabei diese Klausel nicht eingehalten. Inzwischen ist bekannt, dass man bei DB Regio für das Jahr 2019 irrtümlicherweise von 26 Kalenderwochen ausging. Tatsächlich war aber die Rede nicht vom Fahrplanjahr Juni 2019 bis Dezember 2019, sondern vom Restjahr: Fahrplanwechsel Anfang Juni bis zum 31. Dezember. Das sind 29 Wochen und in der Kalkulation von DB Regio liegt dieser Fehler begraben.

„Wir bedauern diese Entscheidung sehr, zumal wir bei der Ausschreibung die günstigsten Angebote für die Stuttgarter Netze abgegeben hatten“, sagte Andreas Moschinski-Wald, Vorsitzender der Regionalleitung DB Regio Baden-Württemberg, nach der Verkündung der Entscheidung. Jedoch war die andere Bedingung, die sich auf das Rumpfjahr 2019 bezieht, nicht erfüllt.

Ute Jasper, verantwortliche Rechtsanwältin bei der Düsseldorfer Kanzlei Heuking erklärt die Situation: „Die DB Regio legte ihren Angeboten einen zu kurzen Pachtzeitraum im ersten Betriebsjahr zugrunde und verstieß gegen eine Vorgabe der Auftraggeber, wonach der Zuschussbetrag für das Jahr 2019 den Zuschussbetrag für das Folgejahr nicht um mehr als zehn Prozent überschreiten darf. Baden-Württemberg und Bayern wollten auf diese Weise eine gleichmäßige Belastung der öffentlichen Haushalte über die gesamte Vertragslaufzeit sicherstellen. Außerdem gab DB Regio die Werkstattkosten nicht, wie vorgesehen, an.“

Wie bei Ausschreibungsverlusten üblich, thematisiert man bei DB Regio die Situation der Beschäftigten. Ziel sei es, so heißt es in einer Presseerklärung, für die betroffenen Mitarbeiter „berufliche Zukunftsperspektiven zu entwickeln“ und den Übergang auf die neuen Betreiber ab 2019 ohne Beeinträchtigungen zu gewährleisten.

Moschinski-Wald: „Wir haben gekämpft, und wir haben verloren. Das bedeutet nicht, dass wir uns jetzt zurückziehen. Wir wollen weiterhin ein verlässlicher Partner für den Nahverkehr in Baden-Württemberg bleiben. Deshalb werden wir mit allen Kräften dafür sorgen, dass wir die Verkehre zuverlässig und mit hoher Qualität bis zum Ende der Vertragslaufzeit erbringen. Zugleich werden wir zeitnah mit den neuen Betreibern das Gespräch suchen, um den Übergang der Verkehre möglichst reibungslos zu gestalten.“

Die Betriebsaufnahme steht auch für Abellio im Mittelpunkt der künftigen Handlungen. Man wird das größte der drei Lose mit 6,8 Millionen Zugkilometern im Jahr übernehmen. Stephan Krenz, Vorsitzender der Geschäftsführung der Abellio GmbH, bilanzierte das bereits mehr als ein Jahr währende Vergabeverfahren: „Wir sind erleichtert über die klare und schnelle Entscheidung des OLG Karlsruhe, mit der weitere Verzögerungen verhindert werden konnten. Wir werden mit den Vorbereitungen zur Übernahme des Netzes nach dem offiziellen Zuschlag durch die NVBW starten und dann schnell ein Team vor Ort etablieren, das die Mobilisierung zügig voranbringen wird!“ Abellio hat in Nordrhein-Westfalen bereits die höchsten Qualitätsbewertungen aller zwischen Rhein und Weser tätigen Eisenbahnverkehrsunternehmen und strebt in Baden-Württemberg ähnliches an.

Auch bei Go-Ahead steht die Betriebsaufnahme im Vordergrund. Die beiden kleineren Lose haben einen Umfang von 3,7 bzw, 4,4 Millionen Zugkilometern im Jahr. Stefan Krispin, Geschäftsführer des Unternehmens: „Wir begrüßen diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sehr. Sie ist ein positives Zeichen für mehr Wettbewerb auf der Schiene und im Allgemeinen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Durch die endgültige Klärung können wir nun in die Mobilisierungsphase starten. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit allen Interessenvertretern in der Region.“

Siehe auch: Der Erfolg im Ländle