Nach VMK: Debatte über Fernbusmaut
21.04.16 (Fernverkehr, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Nachdem die Landesverkehrsminister sich in der letzten Woche erneut für die Bemautung von Fernbussen ausgesprochen haben, haben zahlreiche Vertreter der Eisenbahnbranche ihre Zustimmung kundgetan. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt diese Forderungen jedoch nach wie vor ab. Es ist daher unwahrscheinlich, dass sich hier in der kommendes Jahr endenden Legislaturperiode noch etwas tut.
Erstmals überhaupt hat das Unternehmen Transdev hier Position bezogen. „Wir unterstützen ausdrücklich die Verkehrsminister in ihren Bemühungen, mehr Gerechtigkeit zwischen den Verkehrsträgern herzustellen“, sagt Christian Schreyer, Vorsitzender der Geschäftsführung der Transdev GmbH.
„Eisenbahnverkehrsunternehmen werden über Nutzungsgebühren für Schienen und Stationen in vollem Umfang für die Kosten des Unterhalts der Schienenwege zur Kasse gebeten. Busse nutzen die Straßen und vielerorts auch Haltestellen dagegen kostenfrei. Eine Maut für Fernbusse kann daher helfen, die Wettbewerbsbedingungen zwischen Schiene und Straße wieder geradezurücken“, so Schreyer weiter. „Wir von Transdev fordern zusammen mit anderen Bahnbetreibern faire Wettbewerbsbedingungen für die Schiene in Deutschland. Die Politik muss den jahrzehntelangen Ankündigungen endlich Taten folgen lassen und die Benachteiligung der Schiene gegenüber der Straße und dem Flugverkehr beenden. Die hohen Infrastrukturkosten der Schiene müssen gesenkt werden.“
Auch bei Pro Bahn kritisiert man die Politik der Bundesregierung. In einer Presseerklärung heißt es: „Die Bahn müsse Trassenpreise und Stationsgebühren zahlen, wohingegen die Fernbusse seit nunmehr über drei Jahren das deutsche Straßennetz und die Infrastruktur zum Ein- und Aussteigen der Fahrgäste kostenlos benutzen dürften.“
Wer die Maut wolle, um die Bahn im Wettbewerb besser dastehen zu lassen, der sei „auf dem Holzweg“, sagte die Hauptgeschäftsführerin beim Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmen (BDO), Christiane Leonard: „Die Bahn hat keinen Fahrgast an den Bus verloren und 2015 einen neuen Passagierrekord erreicht. Ohnehin ist die Bahn schon jetzt billiger als der Fernbus zum Normalpreis.“
Nach Berechnungen des Verbandes auf Grundlage des IGES-Preisdurchschnitts kostet die Normalfahrt mit dem Fernbus auf einer Entfernung von 450 Kilometer 40,50 Euro. Bei der Bahn ist das jetzt schon ab 19 Euro zu haben. Auf der gleichen Strecke kostet der Angebotspreis mit dem Fernbus 18 Euro. Mit der Maut wird der Sparpreis des Busses dann teurer als die Bahn, der Kunde muss eine Preissteigerung von 10,9 Prozent hinnehmen und zahlt dann 19,96 Euro.
„Mit ihren Billigtickets verzerrt die Bahn nicht nur den Wettbewerb zum Fernbus sondern auch zum Regionalverkehr“, sagte Leonard. Sie verwies auch darauf, dass die Forderung wenige Wochen nach den Landtagswahlen in drei Bundesländern kam und im Wahlkampf nicht thematisiert worden sei: „Die Politikverdrossenheit ist ohnehin hoch und sollte nicht durch eine Strafgebühr auf Fernbusse überstrapaziert werden. Die Fernbusmaut würde bei denen ins Kontor schlagen, die auf den Groschen schauen müssen.“
Das jedoch sieht die Allianz pro Schiene anders. Deren Geschäftsführer Dirk Flege verweist zudem darauf, dass auch die SPD auf Bundesebene eine solche Maut gefordert habe. Explizit hat der Abgeordnete Martin Burkert sich eingelassen – der auch im Vorstand der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sitzt.
Flege: „Damit ist das Bundesverkehrsministerium jetzt zunehmend isoliert.“ Er spricht gar von einem „unlauteren Wettbewerbsvorteil der Busse gegenüber der Bahn.“ Auch bei der Neufassung der Mautgesetze müsse eine Regelung her. Flege: „Verkehrsminister Dobrindt spielt bei der Begünstigung des Fernbusses auf Zeit, statt eine überzeugende, transparente und gerechte Verkehrspolitik für alle Verkehrsträger vorzulegen.“
Auch die Allianz pro Schiene sprach davon, dass eine „Schienenmaut“ für Eisenbahnfahrzeuge fällig wird, bei Bussen jedoch nicht. In diesem Zusammenhang argumentierte man beim BDO in der Vergangenheit bereits mehrfach mit der integrierten Konzernstruktur der Deutschen Bahn AG: Das Geld fällt zumindest im konzerneigenen SPFV zwar bei DB Fernverkehr als Kosten an, jedoch bei DB Netz als Einnahme. Bei konsolidierter, konzernweiter Betrachtung ist es also ein Nullsummenspiel. Das wäre bei einer Busmaut nicht der Fall.
Siehe auch: Busmaut, Folge 4711