Baden-Württemberg: Hoher Investitionsbedarf
18.02.16 (Baden-Württemberg, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Der Investitions- und Finanzierungsbedarf im Baden-Württemberger ÖPNV ist weiterhin hoch. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) spricht davon, dass man „dringend den weiteren Ausbau und die Modernisierung“ vorantreiben müsse. Der Bedarf an Investitionen in Ausbau und Sanierung im ÖPNV ist immens. Die Kommunen und Verkehrsunternehmen können diese Herausforderung nicht alleine stemmen. Denn ohne die finanzielle Unterstützung des Landes lassen sich viele ÖPNV-Projekte nicht verwirklichen.
Zurzeit fördert das Land 169 Projekte mit einem Volumen von insgesamt rund 630 Millionen Euro. Weitere 14 Projekte mit einem voraussichtlichen Gesamtfördervolumen von 50 Millionen Euro sind derzeit in der Prüfung. Bis 2019, also bis zum Auslaufen der Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz, haben die Kommunen und Verkehrsunternehmen nun nachrichtlich Projekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 875 Millionen Euro angemeldet. Dies ist eine Höhe, die mit den derzeitigen Fördermöglichkeiten bei Weitem nicht abgedeckt werden kann.
Und auch nach dem Jahr 2019 wird der Investitionsbedarf auf einem sehr hohen Niveau bleiben. Wie die Bedarfserhebung des Ministeriums zeigt, planen die Vorhabenträger schon heute weitere Maßnahmen mit Gesamtkosten in Höhe von circa 700 Millionen Euro. Aufgrund des hohen weiteren Förderbedarfs ist es für die Zukunft entscheidend, endlich von Bundesseite ein angemessenes Angebot bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen zu erhalten. „Die Vorhabenträger brauchen zügig Planungssicherheit, sonst geraten die Projekte immer mehr ins Stocken“, so Hermann. „Zudem müssen auch die Fördermittel für die kommunale Verkehrsinfrastruktur nach 20 Jahren ohne Erhöhung angehoben werden, sonst können wir den Bedarf immer weniger befriedigen.“
Das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) stellt im Bereich der Verkehrsinfrastruktur das wichtigste Fördergesetz des Landes dar. Es zielt auf die Förderung von kommunalen Infrastrukturvorhaben mit zuwendungsfähigen Kosten unter 50 Millionen Euro ab. Das Land erhält zu diesem Zweck vom Bund nach dem sogenannten Entflechtungsgesetz bis zum Jahr 2019 Kompensationszahlungen im Umfang von jährlich rund 165,5 Millionen Euro, wovon 60 Prozent der Mittel und damit 100 Millionen Euro in die Infrastruktur des Umweltverbundes (d.h. öffentlicher Verkehr, Fuß- und Radverkehr) fließen. 40 Prozent der LGVFG-Mittel sind für kommunale Straßenbauvorhaben vorgesehen.
Die bundesgesetzliche Vorgabe, die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur einzusetzen, entfiel Ende 2013. Das LGVFG des Landes Baden-Württemberg schreibt diese verkehrliche Zweckbindung für die Bundeszuweisungen nach dem Entflechtungsgesetz aber weiterhin durch Landesgesetz fort, die nach gegenwärtigem Stand am 31. Dezember 2019 auslaufen werden. Das Geld wird neben Investitionen in die Infrastruktur auch z.B. zur Finanzierung von Busanschaffungen genutzt.
„Ein attraktiver ÖPNV braucht moderne Fahrzeuge! Dies erkennen erfreulicherweise auch die Kommunen und Verkehrsgesellschaften zunehmend und nutzen die Förderung des Landes zur Finanzierung von Elektro- und Hybridbussen“, sagte Minister Hermann bei der Inbetriebnahme von vier vom Land geförderten Elektrobussen in Esslingen. „Im Rahmen der Landesinitiative Elektromobilität II bezuschusst das Land die Mehrkosten eines elektrischen Antriebs bei Hybrid- und Elektrobussen. Damit wollen wir erreichen, dass sich noch mehr Städte und Kommunen für den Einsatz umweltschonender Nahverkehrsmittel entscheiden. Seit über 70 Jahren fahren die Oberleitungsbusse in Esslingen elektrisch und sind damit schon lange Vorreiter der nachhaltigen Mobilität. Die vier neuen Elektrobusse hingegen gehen noch einen Schritt weiter: Sie kommen auch ohne Oberleitungen aus“, so Hermann.
Das Land fördert die vier Esslinger Busse mit insgesamt 600.000 Euro. Der Städtische Verkehrsbetrieb Esslingen am Neckar realisiert mit der Beschaffung der Busse, unter dem Projekt „TrolleyPlus – Batteriegestützter OBus Esslingen“ ein Leuchtturmprojekt mit nationaler Tragweite. Bisher ist in keiner anderen deutschen Stadt ein voll elektrisches Bussystem mit kapazitätsstarken 18 Meter langen Gelenkbussen ohne Oberleitungen in Betrieb gegangen. Das hat auch damit zu tun, dass Elektrobusse aufgrund ihrer Kosten nicht marktfähig sind und ob sie das werden ist kaum absehbar.
Siehe auch: Von Lebenslügen verabschieden