Eigene politische Interesse vertreten
26.11.15 (Kommentar, Verkehrspolitik) Autor:Stefan Hennigfeld
Jede Unternehmensführung vertritt berechtigterweise die Interessen des eigenen Unternehmens. Nun sind politische Verbände dafür da, um als Branche der Politik gegenüber mit einheitlicher Stimme zu sprechen, doch gerade im Eisenbahnwesen sah die Realität bis zuletzt anders aus. Im VDV gibt DB Regio bis heute den Ton an. Natürlich sind die Zeiten vorbei, als die Unternehmenschefs führender Wettbewerbsbahnen auf der politische Bühne des VDV eine Gesetzesänderung unterstützt haben, die Direktvergaben an DB Regio ermöglichen soll.
Das hat was damit zu tun, dass die handelnden Personen heute andere sind. Aber sicher auch mit der Erkenntnis, dass der VDV aufgrund seiner Struktur und der gemeinsamen Interessen von Deutscher Bahn und kommunalen Monopolunternehmen nicht der richtige Ort ist, um die Interesse der NE-Bahnen zu artikulieren. Der technische Teil des VDV mag notwendig und richtig sein, doch als politischer Verband ist er als Sprachrohr der NE-Bahnen nicht geeignet. Wobei das schon merkwürdig ist, denn im dort angesiedelten Allgemeinen Wettbewerberausschuss (AWE) haben die Privatbahnen ja die Mehrheit und können dort gegen die Stimmen von DB Regio erst mal alle möglichen Dinge beschließen.
Die praktische Realität jedoch hat gezeigt, dass das nicht klappt. Der Schritt (zurück) in die Mofair ist daher folgerichtig. Natürlich war hier in der Vergangenheit nicht immer alles gut und schön. Im Gegenteil. Krawallrhetorik und persönliche Unterstellungen nutzen am Ende nichts und bringen in der Sache auch niemanden weiter. Doch das ist nur eine Seite der Medaille. Die andere ist, dass man im VDV auch nicht glücklich wird und dass die große DB Regio dort immer wieder die kleinen gefressen hat. Und dabei stehen gerade jetzt entscheidende politische Weichenstellungen an, die den Eisenbahnmarkt auf Jahrzehnte hinaus prägen werden.
Das Eisenbahnregulierungsgesetz auf nationaler Ebene, das vierte Eisenbahnpaket in Brüssel und die dazugehörende Novellierung der Vergabeverordnung 1370/07. Und ja, die sieht das Recht auf Direktvergaben vor, auch wenn dies nur für den Fall gilt, dass das nicht nach nationalem Recht untersagt ist. Das ist in Deutschland der Fall. Und es ist jetzt politische Aufgabe von Mofair dafür zu sorgen, dass das auch so bleiben wird. Dass es eben nicht zurück zu mehr Marktabschottung geht.
Und hier ist einiges zu beachten, gerade was die Finanzierungsströme innerhalb des Branchendinos DB Regio angeht. Nicht nur zwischen den DB-Konzerngesellschaften, sondern welche Möglichkeiten hat z.B. ein Unternehmen wie DB Regio, innerhalb des Unternehmens lukrative Verkehrsverträge dafür zu nutzen, Kampfpreise woanders intern zu subventionieren? Der VDV will dafür eine Gesetzesgrundlage schaffen (Man gucke sich so manche Stellungnahme mal an, die allesamt im Internet zu finden sind!). Es ist Aufgabe eines neuen, deutlich stärkeren Verbandes Mofair hier eine politische Gegenkraft zu werden. Damit Erfolge, wie sie jüngst in Baden-Württemberg erzielt worden sind, zur Regel werden. Misserfolge wie bei der S-Bahn Berlin sollten im Interesse der Schiene jedenfalls keine Schule machen.
Siehe auch: Veränderungen bei Mofair