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GDL-Streik läuft

07.05.15 (Allgemein) Autor:Stefan Hennigfeld

Seit letztem Montag bzw. im Personenverkehr erst seit Dienstag läuft der Streik der GDL bei der Deutschen Bahn. Er wird noch bis Sonntag, 9 Uhr dauern – und diesmal ist nicht davon auszugehen, dass er vorzeitig abgebrochen wird, wie das zuletzt im Herbst 2014 einmal passiert ist, nachdem es ein neues Angebot der Bahn gab. Nach inzwischen 16 Verhandlungsrunden hat man sich noch immer nicht darüber geeinigt, wer für wen Tarifverträge abschließt.

Die Deutsche Bahn lehnt es ab, unterschiedliche Tarifverträge in der gleichen Berufsgruppe zu machen, konkret geht es hierbei um die Lokrangierführer. Dem Vernehmen nach spekuliert man bei der Deutschen Bahn darauf, durch das von der Bundesregierung geplante Tarifeinheitsgesetz der Forderung der GDL die Luft abzulassen. Diese hat jedoch bereits angekündigt, vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen ein solches Gesetz zu klagen. Die Fronten sind verhärtet und eine Schlichtung ist ebenfalls nicht in Sicht, obwohl die Deutsche Bahn die Forderung nach einem derartigen Verfahren erst am letzten Wochenende noch einmal wiederholt hat.

Die GDL jedoch sieht ihre „Grundrechte“ als „nicht verhandelbar“ an und ist nicht bereit, von der Forderung abzurücken, für alle Mitglieder einen Tarifvertrag abzuschließen. In einem Aushang heißt es: „Immer wieder verlangt die DB gleichlautende Tarifverträge, somit die Unterwerfung der GDL unter die Tarifregelungen der Eisenbahnverkehrsgewerkschaft (EVG) und tritt damit die grundgesetzlich geschützten Rechte der GDL-Mitglieder mit Füßen. Ganz offensichtlich wurde dies beim Versuch, die schlechteren Arbeitszeit- und Einkommensbedingungen der Lokrangierführer in die Tarifverträge der GDL zu diktieren. Damit beweist die DB eindeutig, dass in den Verhandlungen keinerlei Ergebnisse erzielt werden sollen.“ Weiterhin wirft die GDL insbesondere DB Schenker Rail vor, Lokrangierführer im Streckendienst einzusetzen. Dies solle dadurch geändert werden, dass die GDL diese Berufsgruppe, zumindest bezogen auf ihre Mitglieder, tarifiert.

GDL-Chef Claus Weselsky: „Schluss mit den Billiglokführern, denn wir sind nicht die Hausgewerkschaft EVG!“ Ziel der GDL sei es, das „Lohndumping“ im Eisenbahnwesen insgesamt zu beenden. „Also muss im Jahr 2015 erst recht beim Marktführer DB damit Schluss sein.“ Was man bei der GDL unter Lohndumping versteht, ist nicht bekannt. Aktuell bietet der Bahnvorstand ein Gehaltsplus von 4,7 Prozent, allerdings bezogen auf eine dreißigmonatige Laufzeit und tausend Euro Einmalzahlung, wobei 750 Euro davon bereits im Rahmen einer Abschlagszahlung geflossen sind. Während des Streiks funktioniert der Streikplan des DB-Konzerns, der jedoch regional unterschiedlich dichte Takte vorsieht.

Im Großraum Leipzig sind etwa 85 Prozent des Eisenbahnverkehrs ausgefallen. Das hat damit zu tun, dass die DB AG hier einen hohen Marktanteil hat, es in den neuen Bundesländern so gut wie keine Beamten gibt und die GDL im Betrieb dort über einen besonders hohen Organisationsgrad verfügt. Anders sieht es etwa in Nordrhein-Westfalen aus, wo die Streikbeteiligung nicht ganz so hoch ist. Bei der Münchener S-Bahn fahren die Stammlinien im Zwanzig-Minutentakt, im Ruhrgebiet jedoch nur alle Stunde. Betriebliche Auswirkungen gibt es keine, etwa dadurch, dass ein bestreikter Zug am Bahnsteig steht, weil die Ablösung für den Triebfahrzeugführer nicht kommt. Die GDL ruft zudem ausdrücklich nicht dazu auf, Ausfahrten oder Gleise zu blockieren – anders als Verdi das im kommunalen ÖPNV regelmäßig (unter der Duldung der Arbeitgeber) tut.

Nicht vom Streik betroffen sind zudem die NE-Bahnen, die ihre Runden ohne Probleme drehen. Zahlreiche Politiker haben unterdessen Gesetzesänderungen gefordert, um solche langen Streiks zu verhindern. Neben dem bereits im Gesetzgebungsprozess befindlichen Tarifeinheitsgesetz ist vor allem ein Dienstleistungssicherungsgesetz im Gespräch, das ein Grundangebot Kraft Gesetzes aufrecht erhalten soll. Immer wieder wird auch von außen ein Schlichtungsverfahren gefordert – das jedoch kann der GDL nach geltendem Recht nicht aufgezwungen werden. Sollten sich die Streitparteien jedoch nicht annähern, ist bereits in der kommenden Woche mit neuen Streiks zu rechnen. Unbefristete Ausstände soll es allerdings unter keinen Umständen geben.

Siehe auch: Was jetzt notwendig ist

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