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Insgesamt vier Netze hat das baden-württembergische Verkehrsministerium über den Jahreswechsel zur Ausschreibung veröffentlicht. Es kommt Bewegung rein in den SPNV im Ländle und die stark veralteten Silberlinge aus den Beständen der Deutschen Bundesbahn werden in wenigen Jahren der Vergangenheit angehören. Nach der bereits im Juli gestarteten Ausschreibung der sogenannten Stuttgarter Netze hat das Land nun die Leistungen für weitere vier Netze ausgeschrieben.

Dabei handelt es sich um die Netze Stuttgart-Ulm-Bodensee (2), Gäu-Murr (3), Donau-Ostalb (5) und Breisgau-Ost-West (9a). Die Netze 2, 3, 5 und 9a umfassen eine Leistung von 15,9 Mio. Zugkilometer pro Jahr. Netz 2 ist die Strecke von der Landeshauptstadt nach Ulm und von dort auf der Südbahn über Biberach nach Friedrichshafen und Lindau. Im Netz 3 geht es um den Verkehr einerseits von Stuttgart über Schwäbisch Hall und Crailsheim nach Nürnberg und andererseits über Eutingen im Gäu nach Freudenstadt und Konstanz. Im Netz 5 sind mehrere Strecken zusammengefasst: Ulm – Aalen, Neustadt – Donau-eschingen – Sigmaringen – Ulm, Neustadt – Villingen-Schwenningen – Rottweil, Stuttgart – Tübingen – Aulendorf, Tübingen – Horb und Basel (Bad Bhf.) – Singen – Friedrichshafen – Ulm – Lindau. Das Netz 9a (Breisgau-Ost-West) erstreckt sich von Breisach / Endingen über Gottenheim, Freiburg, Titisee, Neustadt, Donaueschingen nach Villingen und von Titisee nach Seebrugg.

Verkehrsminister Winfried Hermann erklärte am Tag vor Silvester „Ziel des Wettbewerbs im Schienenpersonennahverkehr ist es, das Angebot für die Fahrgäste deutlich zu verbessern. Dazu ist es notwendig, den 2016 auslaufenden und für die Kunden sowie für das Land ungünstigen großen Verkehrsvertrag mit der Deutschen Bahn durch ein zeitlich gestaffeltes Vergabeverfahren abzulösen, um den Markt und die relevanten Bieter nicht zu überfordern.“ 2002 hatte die damalige Landesregierung den Vertrag ohne Ausschreibungswettbewerb an die DB Regio vergeben. Baden-Württemberg zahlt seitdem im Bundesvergleich Höchstpreise pro Zugkilometer für veraltete Fahrzeuge. Demgegenüber fördere das Land nun den Wettbewerb auch durch das Angebot zur Fahrzeugfinanzierung in den Netzen, in denen neue Fahrzeuge ausgeschrieben werden. „Dadurch haben auch kleinere Anbieter eine Chance, zum Zug zu kommen, da sie gleiche Kreditkonditionen bekommen wie der Marktführer DB.“

Die Inbetriebnahme durch die Anbieter, die den Zuschlag erhalten, ist in den jetzt ausgeschriebenen Netzen zwischen 2016 und 2018 vorgesehen. Die Vertragslaufzeiten liegen zwischen sieben und 13 Jahren. In ganz Baden-Württemberg werden in den Jahren 2014 bis 2016 nahezu die gesamten vom Land bestellten SPNV-Leistungen von rund 65 Millionen jährlichen Zugkilometern neu ausgeschrieben. Erste Ausschreibungen sind bereits abgeschlossen, einige laufen, andere stehen noch bevor, wie der Vergabekalender der grün-roten Landesregierung darlegt. Zugleich gab der Minister bekannt, dass auch die Übergangsverträge unter anderem für die Stuttgarter Netze inzwischen ausgeschrieben wurden: „Die Vergabeunterlagen wurden an die Bieter versandt, die sich im vorgeschalteten Teilnahmewettbewerb für das Verhandlungsverfahren qualifiziert haben. Zwar sind für die Übergangszeit von zwei bis vier Jahren Gebrauchtfahrzeuge vorgesehen. Wir werden dennoch versuchen, im Interesse der Fahrgäste in den Verhandlungen Verbesserungen der Standards zu erreichen.“

Denn, wie auch z.B. in Nordrhein-Westfalen, wird es in Baden-Württemberg auch für die Übergangszeiträume Ausschreibungen geben. Hierbei werden zwar keine Neufahrzeuge gefordert, jedoch soll es auch hier transparente Strukturen geben, zumal eine mehrjährige Vertragsverlängerung zugunsten von DB Regio ohne Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen juristisch angreifbar wäre. Mit dem Abellio-Urteil ist klargestellt, dass das Vergaberecht zur Anwendung kommen muss. Bei Neufahrzeugen bietet man ebenfalls das aus Nordrhein-Westfalen bekannte Sales-and-Lease-Back-Modell an. Der Betreiber beschafft die Fahrzeuge auf eigene Rechnung und nach der Auslieferung und Zulassung verkauft er sie an den Aufgabenträger, der sie dann wieder an den Betreiber vermietet. Das Modell ist optional, allen praktischen Erfahrungen zufolge ist davon auszugehen, dass mit Ausnahme von DB Regio sämtliche Bieter es in Anspruch nehmen werden.

Siehe auch: Es kommt Bewegung ins Ländle